KEINE IMPFPFLICHT (1660 d.B.)

Status

197. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Volksbegehren

Volksbegehren "KEINE IMPFPFLICHT"

KEINE IMPFPFLICHT (1660 d.B.)

Schwerpunkte des Volksbegehrens

  • Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen
  • Verbot, Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und/oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sollen in diesem Gesetz unter Strafe gestellt werden
22.08.2022

Parlamentskorrespondenz