Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (2314 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 865/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: OF
Beschlossen im Nationalrat 865/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: NEOS

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

Kurzinformation

  • Homogene Erfassung der Förderungsbeschreibungen in der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder
  • Überprüfung des Bestehens gleichgelagerter Förderungsprogramme über das Transparenzportal bei Konzeption einer neuen Förderung

Stand: 22.11.2023

  • Durchführung einer personenbezogenen Abfrage aus der Transparenzdatenbank vor Gewährung einer Förderung
  • Analyse der Datenbasis unter dem Blickwinkel etwaiger Doppel- oder Mehrfachförderungen
  • Übermittlung personenbezogener Daten durch Bund und Länder im selben Umfang und der selben Struktur
  • Umsetzung organisatorischer Begleitmaßnahmen durch Bund und Länder im Zusammenhang mit der Nutzung der Transparenzdatenbank
  • Abstimmung von gebietskörperschaftenübergreifenden Weiterentwicklungen der Transparenzdatenbank in einem Koordinierungsausschuss

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Bundesministerium für Finanzen