Geändertes Aviso

 

34. Sitzung des Nationalrates

Freitag, 29. Mai 2020,

im Anschluss an die 33. Nationalratssitzung

 

Für diese Sitzung ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:

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Betreff

1.)

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Vorstellung der neu angelobten Staatssekretärin, Frau Mag. Andrea Mayer, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport"

2.)

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 536/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (20. COVID-19-Gesetz) (186 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann

3.)

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 527/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufnahme der Musikproben im Musikland Österreich, insbesondere der Planungssicherheit im Bereich der Blasmusik (166 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Maria Großbauer

4.)

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich (167 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann

5.)

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für eine faire Entlohnung von Kunstschaffenden (168 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Sibylle Hamann

6.)

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Biozidproduktegesetz geändert wird (161 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

7.)

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.): Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlen­schutzgesetz 2020 – StrSchG 2020) (162 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ing. Martin Litschauer

8.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finan­zierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (163 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dr. Astrid Rössler

9.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel für den Biodiversitätsfonds im Budget 2020 (164 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dr. Astrid Rössler

10.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 471/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notfallplan gegen Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten (165 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

11.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer umfassenden "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft (188 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Olga Voglauer

12.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für Landwirt­schaft, Regionen und Tourismus zur Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers sowie zur Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017-2021 (189 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Olga Voglauer

13.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 450/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung der landwirtschaftlichen Krisenresilienz (190 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

14.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Mäuseplage (191 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Ernst Gödl

15.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (77 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

16.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds (78 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

17.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (79 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

18.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011 (80 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Nico Marchetti

19.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (81 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Faika El-Nagashi

20.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (82 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Martina Kaufmann, MMSc BA

21.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (83 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Martin Engelberg

22.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und der Mittel der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit (84 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Michel Reimon, MBA

23.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für Syrien (85 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

24.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung der gesamten Hisbollah als terroristische Organisation (86 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Nikolaus Scherak, MA

25.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah (87 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka

26.)

Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken (187 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Barbara Neßler

27.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds (169 d.B.)

Berichterstatter: Abg. August Wöginger

28.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit (170 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

29.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnab­hängiger Abgaben und Beiträge, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunal­steuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassengesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpf­ungsgesetz geändert werden (171 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

30.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 200/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs­gesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird (172 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

31.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 528/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (194 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Tanja Graf

32.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Gesamtstrategie für COVID-19-Testungen (156 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner

33.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Blutplasma­spendeninitiative für Wissenschaft & Forschung und Akuttherapie (157 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ralph Schallmeiner

34.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität (158 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Loacker

35.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 473/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung von Umweltein­flüssen als Faktoren bei COVID-19 Erkrankungen (159 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Loacker

36.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza (160 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Gerald Loacker

37.)

Dritte Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 409/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (147 d.B.)

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 8 bis 10, 11 bis 14, 15 bis 21, 22 bis 25, 27 bis 30 sowie 32 bis 36 jeweils unter einem durchzuführen.

 

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Außerdem soll die Tagesordnung allenfalls um weitere Vorlagen des Geschäftsordnungs­ausschusses, die rechtzeitig plenumsreif werden, ergänzt werden.

 

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Nach Beendigung der 34. Sitzung wird eine weitere (35.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

 

 

Wien, 2020 05 28