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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Cornelia Ecker, Mag. Philipp Schrangl und Petra Steger.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 1557/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unter­richt"

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 703/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Ur­laubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird

Antrag 708/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Ge­setz geändert wird

Antrag 709/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden

Antrag 710/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS

Antrag 713/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)

Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 705/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2020)

Antrag 706/A der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärz­tegesetz-Novelle 2020)

Antrag 707/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz geändert wird

Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Justizausschuss:

Antrag 717/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsanwaltsordnung (RAO) RGBl. Nr. 96/1868 1, geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 712/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKI-Geschäftsführerbestellung

Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 716/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler ermöglichen

Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend E-Learning-Infrastruktur an Schulen

Verfassungsausschuss:

Antrag 702/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei Corona-Strafen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 704/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich die Entschließungsanträge 721/A(E) und 726/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.

Den Antrag 722/A sowie den Entschließungsantrag 723/A(E) weise ich dem Finanzaus­schuss zu.

Schließlich weise ich die Entschließungsanträge 724/A(E) und 725/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte zu.

Die Entschließungsanträge 727/A(E) und 728/A(E) weise ich dem Verfassungsaus­schuss zu.

Den Entschließungsantrag 729/A(E) weise ich dem Gleichbehandlungsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 7. Juli 2020, 9 Uhr, in Aus­sicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.