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Parlamentarismus im Schatten der "Großen Koalition"

In der über sechs Gesetzgebungsperioden bis 1966 währenden Regierungszusammenarbeit handelten ÖVP und SPÖ Entscheidungen über Gesetzesinitiativen in vorparlamentarischen Gremien aus. Strikte, der jeweiligen Mandatsstärke entsprechende Aufteilung der Einflusssphären half, gegenseitige Vorbehalte auszuräumen. Für parlamentarische Aktivitäten blieb in dieser "Proporzdemokratie" wenig Spielraum.

Unterpunkte anzeigen Starke Regierung, schwaches Parlament

Die großen Erwartungen der Bevölkerung in die rasche Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität und Besserung der Lebensverhältnisse konnte die Politik in den ersten Jahren nach dem Krieg nicht erfüllen: Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag, 1947 in der Hoffnung auf einen baldigen Abschluss aufgenommen, zogen sich mit Einsetzen des Kalten Krieges zwischen den Westmächten und der Sowjetunion in die Länge. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau erwies sich unter den Bedingungen alliierter Besatzung als schwierig und erforderte harte Entscheidungen wie etwa die Stabilisierung der wiedereingeführten Schillingwährung.

Dennoch fand die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ in einer Regierungskoalition breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1949 und vom Februar 1953 entfielen jeweils über 80 Prozent der Stimmen auf die beiden Koalitionsparteien.

Den überwiegenden Rest der Stimmen teilten sich die KPÖ und – mit dem weit größeren Anteil – die Wahlpartei der Unabhängigen (WdU). Letztere war die Vorläuferorganisation der FPÖ und verstand sich als Vertretung der nun wieder zu den Wahlen zugelassenen minderbelasteten ehemaligen NationalsozialistInnen, Heimatvertriebenen und Kriegsheimkehrer. Sie erzielte bei der erstmaligen Kandidatur 1949 knapp zwölf Prozent der Stimmen und zog mit 16 Mandaten in den Nationalrat ein. 

Die Gründung und das Selbstverständnis der als Verband der Unabhängigen (VdU) firmierenden neuen Partei erläutert der Abgeordnete Viktor Reimann rückblickend in einer Rede im Nationalrat am 14. Dezember 1955.

Trotz des unerwarteten Erfolgs der neuen Partei blieb die parlamentarische Opposition mandatsmäßig weit unter der Schwelle, die Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition zu brechen, und damit ohne nennenswerten Einfluss auf das parlamentarische Geschehen. Die "Große Koalition" konnte sich bei der Umsetzung ihrer Vorhaben auf eine komfortable parlamentarische Mehrheit stützen.

Wenn ÖVP und SPÖ dennoch wenig Vertrauen in den parlamentarischen Prozess zeigten, so hatte dies neben der Sorge um das gemeinsame Auftreten gegenüber den Alliierten auch historische Gründe. Es gab Bedenken, das Parlament könnte – wie in der Ersten Republik – als Bühne für politische Polarisierung missbraucht werden. Gesetzesvorlagen waren daher, noch bevor sie in parlamentarische Verhandlung kamen, akkordiert.

Der sogenannte Koalitionsausschuss, ein aus führenden Politikern der beiden Regierungsparteien gebildetes vorparlamentarisches Gremium, traf Vereinbarungen, die für die Mitglieder der Parlamentsklubs als verpflichtend erachtet wurden. Der Spielraum für parlamentarische Aktivitäten war damit stark eingeschränkt.

Unterpunkte anzeigen Sozialpartnerschaft als Nebenregierung?

Gesetzesinitiativen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales wurden zudem von den Interessenverbänden vorverhandelt. Zu einer Art Nebenregierung entwickelte sich das 1951 auf gesetzlicher Basis eingerichtete Wirtschaftsdirektorium, ein wirtschaftliches Koordinierungsinstrument, das der Verfassungsgerichtshof ein Jahr später wegen Verfassungswidrigkeit aufhob.

Die Entscheidungsmacht in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik lag jedoch weiterhin bei den Sozialpartnern, die den Interessenausgleich mit der 1957 gegründeten Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen institutionalisierten.

Gegen die sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Strategie, den Wiederaufbau mit einer Politik niedriger Löhne zugunsten von Investitionsförderung zu bewerkstelligen, richtete sich im Herbst 1950 eine österreichweite Streikbewegung.

Anlass war das vierte der insgesamt fünf Lohn-Preis-Abkommen, das den unselbstständig Beschäftigten ein weiteres Mal einen spürbaren Konsumverzicht abverlangte. Die KPÖ versuchte den "Oktoberstreik" für politische Zwecke zu vereinnahmen, was – nicht zuletzt dank der energischen Mithilfe der Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) – nicht gelang.

In der Eröffnungssitzung zur Herbsttagung des Nationalrates am 12. Oktober 1950, die unter großem öffentlichen Interesse stattfand, verurteilten alle Redner mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten den Versuch, den Streik in eine regierungsfeindliche politische Aktion umzumünzen. Die Abgeordneten der rechten Opposition übten zugleich aber scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Innenminister Oskar Helmer (SPÖ) sprach in Anspielung auf das Naheverhältnis der KPÖ zur sowjetischen Besatzungsmacht von "Handlangern der Besatzungsmächte". Lautstarke Zwischenrufe provozierte der kommunistische Abgeordnete Franz Honner, als er die Anschuldigung, einen Putsch geplant zu haben, als Lüge zurückwies.