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ÖVP bildet erste Alleinregierung der Zweiten Republik

Bereits in der ersten Hälfte der 1960er-Jahre hatte sich angekündigt, dass die Konsensfindung zwischen SPÖ und ÖVP in der Koalition immer schwieriger wurde. Als dann die ÖVP bei den Wahlen im März 1966 mit 85 Mandaten die absolute Mehrheit im Nationalrat erobern konnte, war die "Große Koalition" Geschichte.

Die ÖVP stellte eine Alleinregierung unter Bundeskanzler Josef Klaus. Eine starke Opposition war etwas Neues in der Zweiten Republik, wie auch diese Erklärung Bruno Kreiskys gut veranschaulicht. Die Verschiebung der Machtverhältnisse zeigte sich jedenfalls in den folgenden Jahren nicht zuletzt im parlamentarischen Leben: Die Zahl der Plenarsitzungen und Sitzungsstunden nahm beträchtlich zu, die Opposition nutzte vermehrt politische Kontrollinstrumente wie das Anfragerecht.

Es gelang SPÖ und FPÖ auch, die Zustimmung der Mehrheitsfraktion zur Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse zu erwirken, einer davon zu Missständen beim Bau der Westautobahn, der andere zu einer Spionageaffäre im Innenministerium. Bundeskanzler Klaus nahm zum Bauskandal auch vor dem Nationalrat Stellung und wurde dafür in Wortmeldungen von SPÖ und FPÖ kritisiert.

Die Alleinregierung Klaus – der übrigens mit Grete Rehor die erste Ministerin der Republik angehörte – entwickelte rege Tätigkeit und konnte ein umfangreiches Reformprogramm parlamentarisch umsetzen. Eine Rundfunkreform (die durchaus umstritten war, wie die Debattenbeiträge des ÖVP-Abgeordneten Alfons Gorbach sowie des SPÖ-Abgeordneten Willi Liwanec belegen), die Neustrukturierung der staatlichen Industrie, sowie umfangreiche Maßnahmen im Schul- und Universitätsbereich brachte die Volkspartei auf Schiene. Nicht immer war die Regierung Klaus dabei auf einen Alleingang im Parlament angewiesen. Die Sozialpartnerschaft funktionierte weiterhin und mehrere Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung – etwa die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche bis 1975 – beschlossen ÖVP und SPÖ gemeinsam.

Erneuter Wechsel an der Spitze zeichnet sich ab

Der Verlust der Mandatsmehrheit auf Bundesebene zeichnete sich jedoch bereits bei den Landtagswahlen der Jahre 1967 bis 1969 ab, in denen die Volkspartei herbe Niederlagen erlitt und so auch die Mehrheit im Bundesrat abgeben musste. Dies wiederum nützte die sozialistische Opposition dazu, zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates mittels Einspruch vorübergehend zu blockieren, was die legislative Arbeit verzögerte. In der Bevölkerung regte sich zudem Unmut über Steuererhöhungen, die dem Rekorddefizit im Bundeshaushalt 1967 und 1968 entgegenwirken sollten. Besonders erzürnte die ÖsterreicherInnen, dass diese Erhöhungen nur wenige Monate nach erfolgten Steuersenkungen im Zuge der so genannten "Wachstumsgesetze" zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen wurden.

Gleichzeitig begann die SPÖ unter dem 1967 zum Parteivorsitzenden gewählten Bruno Kreisky mit einer Neuausrichtung der Partei, die eine gewisse Entideologisierung mit sich brachte. Die SPÖ richtete sich inhaltlich neu aus und verzichtete künftig weitgehend auf marxistische Terminologie, kündigte im Gegenzug jedoch Reformen an, die unter der Mitwirkung zahlreicher Experten ausgearbeitet wurden.