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Kleine Koalition mit Schwierigkeiten

Die Nationalratswahl am 24. April 1983 kostete die SPÖ die absolute Mehrheit, während ÖVP und Freiheitliche zulegen konnten. Damit war auch die Ära Kreisky zu Ende, sein Nachfolger als Bundeskanzler Fred Sinowatz stand während der XVI. Gesetzgebungsperiode einem neuerlichen Novum in der Zweiten Republik vor: Einer kleinen Koalition.

Die neu geschaffene Koalition unter Kanzler Sinowatz und Vizekanzler Norbert Steger hatte jedoch keinen leichten Stand. In der SPÖ sorgte die Androsch-Affäre nach wie vor für Aufregung, was nicht zuletzt 1984 in Wechseln an der Spitze mehrerer sozialistisch geführter Ministerien mündete. Beim kleinen Koalitionspartner FPÖ sorgte Jörg Haider, der soeben erst in Kärnten zum Parteichef gekürt worden war, immer wieder durch Querschüsse in Richtung Freiheitlicher Ministerriege für Unruhe.

Die verstaatlichte Industrie musste Verluste in Milliardenhöhe anmelden und geriet 1985 zudem durch den sogenannten Noricum-Skandal – die Verstaatlichte hatte Artilleriegeschütze hergestellt, die den Bestimmungen des Staatsvertrages widersprachen, und diese an die beiden kriegsführenden Staaten Iran und Irak geliefert – unter Beschuss. Dieser Skandal sollte das Parlament noch in der kommenden Legislaturperiode mit einem Untersuchungsausschuss beschäftigen und für Karl Blecha, den Innenminister der Kabinette Sinowatz und Vranitzky I, 1993 zur gerichtlichen Verurteilung zu einer bedingten Haftstrafe wegen Fälschung und Urkundenunterdrückung führen.

Für den österreichischen Parlamentarismus ist die Debatte der Jahre 1984 und 1985 über den geplanten Bau des Donaukraftwerks Hainburg und die Besetzung der gleichnamigen Au durch Kraftwerksgegner von großer Bedeutung. Ein ORF-Fernsehbeitrag zeigt die damaligen Zusammenstöße zwischen DemonstrantInnen und Exekutive. Zwar wurde das Kraftwerk letztendlich nicht gebaut, der Konflikt um Hainburg brachte jedoch eine Einigung Grüner Gruppierungen mit sich und markiert somit die Geburtsstunde der österreichischen Grünen.

Im Jahr 1986 war das "Experiment" Kleine Koalition auch schon wieder Geschichte: Nachdem Jörg Haider auf einem turbulenten FP-Parteitag in Innsbruck nach einer Kampfabstimmung Vizekanzler Norbert Steger als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen abgelöst hatte, kündigte Sinowatz' Nachfolger als Bundeskanzler (Sinowatz war im Sommer nach der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten zurückgetreten) Franz Vranitzky die Koalition auf. Der Nationalrat beendete daraufhin seine Gesetzgebungsperiode vorzeitig und machte den Weg frei für Neuwahlen.