LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 14:13
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Plenarsitzungen des Nationalrates

Der Nationalrat tritt während seiner Tagungsperioden an zwei oder drei Tagen im Monat zu Plenarsitzungen zusammen. Grundlage für die Beschlüsse im Plenum bilden in der Regel Berichte und Empfehlungen der jeweils zuständigen Ausschüsse, denen die Vorberatung der einzelnen Verhandlungsgegenstände, z. B. Gesetzentwürfe oder Staatsverträge, obliegt.

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Beratungen im Plenum

Im Plenum des Nationalrates werden die Gesetzesvorschläge noch einmal abschließend beraten. Letzte Änderungen vor der Abstimmung darüber sind möglich und durchaus üblich. Diese abschließenden Beratungen werden als Zweite und Dritte Lesung eines Gesetzes bezeichnet, wobei die Dritte Lesung in unmittelbarem Anschluss an die Zweite Lesung folgt. Eine Erste Lesung gibt es nur in Ausnahmefällen. Sie dient dazu, über besonders wichtige Materien zu einem früheren Zeitpunkt eine Grundsatzdebatte abzuhalten – noch bevor der zuständige Ausschuss seine Beratungen über den konkreten Gesetzesentwurf aufnimmt. Gesetzesvorschläge von Abgeordneten werden jedenfalls in eine Erste Lesung genommen, wenn dies im Antrag verlangt wird.

Ablauf von Plenarsitzungen

Eingeleitet werden Plenarsitzungen in der Regel von einer Aktuelle Stunde oder einer Fragestunde. Die Aktuelle Stunde ist eine Aussprache über ein Thema von aktuellem Interesse. In der Fragestunde stellen die Abgeordneten kurze mündliche Anfragen an ein Mitglied der Bundesregierung, das darauf sofort antwortet.

Weitere Möglichkeiten, aktuelle Probleme aufzugreifen, bieten Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge und Anträge auf eine kurze – zeitlich beschränkte – Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung eines Mitglieds der Bundesregierung. Mitglieder der Bundesregierung können jederzeit Erklärungen zu aktuellen Fragen abgeben.

Das Plenum des Nationalrates entscheidet auch darüber, ob der behördlichen Verfolgung von Abgeordneten zugestimmt wird. Es kann den Fachausschüssen eine Frist zur Vorberatung eines bestimmten Gegenstandes setzen. Wenn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt wird, hat der Nationalrat darüber zu entscheiden. Wenn allerdings ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines solchen Ausschusses verlangt, erfolgt keine Abstimmung mehr darüber im Plenum.

Das Plenum behandelt Berichte des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft und nimmt Wahlen – etwa jene des Rechnungshofpräsidenten/der Rechnungshofpräsidentin und eines Teils der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes – vor. In Form von Entschließungen können politische Anliegen an die Bundesregierung geäußert werden.

Besprechung von EU-Themen im Nationalrat

Darüber hinaus sieht die Geschäftsordnung des Nationalrates besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen vor. So finden viermal jährlich Aktuelle Europastunden statt. EU–Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte werden zwei Mal jährlich – in zeitlicher Nähe zu EU-Gipfeln – abgehalten.

Diese Sitzungen dienen vor allem dazu, das Arbeitsprogramm der jeweiligen EU-Präsidentschaft zu besprechen und andere aktuelle EU-Vorhaben zu diskutieren. Damit will der Nationalrat nicht nur die Bedeutung der EU-Politik unterstreichen, sondern gleichzeitig der Öffentlichkeit einen größeren Einblick in die Pläne der Europäischen Union ermöglichen.

Die Mitwirkungsbefugnisse des Nationalrates in EU-Angelegenheiten nehmen in erster Linie seine beiden EU-Ausschüsse (Hauptausschuss und Unterausschuss) wahr. Das Instrument der "Subsidiaritätsklage" bleibt aber dem Plenum vorbehalten: Es bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, gegen einen Gesetzgebungsakt der EU Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass die EU in ihre Kompetenzen eingegriffen und überschießende Regelungen beschlossen hat.

Einberufung von Sondersitzungen

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates ist innerhalb einer Tagung verpflichtet, den Nationalrat abweichend vom vereinbarten Arbeitsplan zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies unter Vorgabe eines Themas 20 Abgeordnete verlangen. Der Nationalrat muss in diesem Fall innerhalb von acht Werktagen ab Einlangen des Verlangens zusammentreten können. Gehören einem Klub weniger als 20 Abgeordnete an, so kann ein solches Verlangen einmal pro Jahr dennoch gültig gestellt werden, wenn dies von allen Abgeordneten, die einem solchen Klub angehören, unterstützt wird.

Außerhalb einer ordentlichen Tagung ist der Nationalrat durch den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin einzuberufen, wenn es die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat verlangt. Die Einberufung hat so zu erfolgen, dass der Nationalrat spätestens binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens beim Bundespräsidenten bzw. bei der Bundespräsidentin zusammentritt.

Vorsitzführung durch die PräsidentInnen des Nationalrates

Die Plenarsitzungen des Nationalrates sind grundsätzlich öffentlich. Den Vorsitz führen abwechselnd – üblicherweise im Zweistundentakt – die PräsidentInnen des Nationalrates. Sie achten auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und mahnen die Abgeordneten gegebenenfalls mit einem "Ruf zur Ordnung" bzw. einem "Ruf zur Sache".