Geschäftsordnung des Nationalrates

Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

IV. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung, des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Stellung sonstiger Personen

§ 18 Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre an den Verhandlungen

§ 19 Wortmeldung von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären in den Verhandlungen

§ 19a Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments

§ 20 Teilnahme des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen; Wortmeldung derselben

§ 20a Teilnahme der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission an den Verhandlungen im Ausschuss

§ 20b Verlangen auf Anwesenheit des Leiters eines nach Artikel 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs und dessen Befragung im Ausschuss

§ 20c Teilnahme des stellvertretenden österr. Mitglieds im ESM-Gouverneursrat und der österr. Mitglieder des ESM-Direktoriums an den Verhandlungen in den Ständigen Unterausschüssen gemäß § 32f

V. Gegenstände der Verhandlung

§ 21 Gegenstände der Verhandlung

§ 22 Sachliche Immunität

§ 23 Vervielfältigung und Verteilung von Vorlagen; Bekanntgabe in den Sitzungen des Nationalrates

§ 23a Elektronische Verteilung, Parlamentssignatur

§ 23b Veröffentlichung von Vorlagen und Abgabe von Stellungnahmen hiezu - Begutachtung mit Bürgerbeteiligung

§ 24 Vorrang von Volksbegehren

§ 25 Änderung und Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder

§ 26 Selbständige Anträge von Abgeordneten

§ 26a Subsidiaritätsklage

§ 26b Antrag auf Ablehnung

§ 27 Selbständige Anträge von Ausschüssen

§ 28 Bedeckungsvorschläge bei Selbständigen Anträgen

VI. Bildung der Ausschüsse und Geschäftsbehandlung in deren Sitzungen

§ 29 Hauptausschuß

§ 30 Wahl des Hauptausschusses

§ 31 Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses

§ 31a Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g

§ 31b Ernennungsvorschläge, EU-Vorhaben, EU-Datenbank, klassifizierte Unterlagen, EU-Informationsgesetz, Informationsordnungsgesetz

§ 31c Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

§ 31d Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

§ 31e Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten; Delegationsbeschluss; Komitee

§ 31f Dokumentenanfrage

§ 31g Liste der Bewerber zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten

§ 32 Wahl der Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen; Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs; Vertretung von Ausschußmitgliedern

§ 32a Budgetausschuß und dessen Ständiger Unterausschuß

§ 32b Ständige Unterausschüsse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung

§ 32c Auskunftserteilung durch die Bundesregierung

§ 32d Einberufung und Verfahren der Ständigen Unterausschüsse gemäß § 32 b

§ 32e Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses

§ 32f Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses in Angelegenheiten des ESM

§ 32g Einberufung, Tagesordnung und Redezeitbeschränkung in den Ständigen Unterausschüssen in Angelegenheiten des ESM

§ 32h Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten

§ 32i Stellungnahmerechte des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

§ 32j Verfahrensbestimmungen für den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten

§ 32k Verfahrensbestimmungen, Ermächtigungsvorbehalte und Stellungnahmerechte des Ständigen Unterausschusses in Sekundärmarktangelegenheiten-ESM

§ 33 Untersuchungsausschüsse

§ 34 Konstituierung der Ausschüsse, Aufgaben der Obmänner, Aussprache über aktuelle Fragen

§ 35 Einsetzung und Verfahren der Unterausschüsse

§ 35a Berichterstattung der Unterausschüsse; Fristsetzung für die Berichterstattung an den Ausschuß

§ 36 Pflichten der Ausschuss-/Unterausschussmitglieder; Erlöschen des Ausschuss-/Unterausschussmandates

§ 37 Teilnahme an den Ausschuss-/Unterausschussverhandlungen

§ 37a Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse

§ 38 Ausschuss-/Unterausschussprotokolle

§ 39 Veröffentlichungen über Ausschuss-/Unterausschussverhandlungen; auszugsweise Darstellung der Verhandlungen

§ 40 Erhebungen sowie Beiziehung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen; Besichtigungen an Ort und Stelle

§ 41 Verfahrensbestimmungen für Ausschüsse und Unterausschüsse

§ 41a                            Verhältnismäßigkeitsprüfung

IX. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates

§ 53 Durchführung der Debatten, Abänderungs- und Zusatzanträge, Vertagung, Rückverweisung und Übergang zur Tagesordnung

§ 54 Fristsetzung bei Rückverweisung an den Ausschuß

§ 55 Unselbständige Entschließungsanträge

§ 56 Antrag auf Schluß der Debatte

§ 57 Redezeit

§ 57a Kurze Debatten

§ 57b Kollisionsnorm für Debatten

§ 58 Tatsächliche Berichtigung und Erwiderung auf eine solche

§ 59 Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; Debatte darüber

§ 60 Wortmeldungen und Reihenfolge der Debattenredner

§ 61 Präsident als Debattenredner

§ 62 Rednerplätze

§ 63 Redner; Schlußwort des Berichterstatters

§ 64 Ausübung des Stimmrechtes

§ 65 Reihung der Abstimmungen; Einwendungen dagegen; getrennte Abstimmung

§ 66 Art und Weise der Abstimmungen; namentliche und geheime Abstimmung

§ 67 Vertagung von Abstimmungen

§ 68 Teilnahme des vorsitzführenden Präsidenten an Abstimmungen; Verbot der Stimmenthaltung

Xc. Besondere Bestimmungen für die Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus

§ 74c Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM

§ 74d Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren in Angelegenheiten des ESM

§ 74e Gegenstände der Verhandlung in Angelegenheiten des ESM

§ 74f Vervielfältigung, Verteilung und Zuweisung von Vorlagen in Angelegenheiten des ESM

§ 74g Informationssicherheit und Unterrichtungspflichten in Angelegenheiten des ESM

XIII. Anfragen

§ 89 Schriftliche Anfragen an den Präsidenten und die Ausschußobmänner

§ 90 Fragerecht zur Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung

§ 91 Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder

§ 91a Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes

§ 92 Besprechung einer Anfragebeantwortung

§ 93 Dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage

§ 94 Mündliche Anfragen

§ 95 Zulässigkeit und Reihung von mündlichen Anfragen

§ 96 Verfahren in der Fragestunde

§ 97 Schriftliche Beantwortung mündlicher Anfragen

Kundmachungen

BGBl. Nr. 410/1975 in den Fassungen BGBl. Nr. 302/1979, BGBl. Nr. 353/1986, BGBl. Nr. 720/1988, BGBl. Nr. 569/1993, BGBl. Nr. 438/1996 sowie BGBl. I Nr. 131/1997, BGBl. I Nr. 163/1998, BGBl. I Nr. 29/2005, BGBl. I Nr. 31/2009, BGBl. I Nr. 11/2010, BGBl. I Nr. 12/2010, BGBl. I Nr. 114/2011, BGBl. I Nr. 66/2012, BGBl. I Nr. 31/2013, BGBl. I Nr. 131/2013, BGBl. I Nr. 132/2013, BGBl. I Nr. 6/2014, BGBl. I Nr. 99/2014, BGBl. I Nr. 62/2015, BGBl. I Nr. 41/2016, BGBl. I Nr. 45/2020, BGBl. I Nr. 63/2021, BGBl. I Nr. 178/2021, BGBl. I Nr. 141/2022, BGBl. I Nr. 53/2023 und BGBl. I Nr. 54/2023 samt Anlage 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) und Anlage 2 ESM-Informationsordnung.