Geschäftsordnung des National­rates

Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

IV. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung, des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volks­anwaltschaft sowie Stellung sonstiger Personen

§ 18 Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre an den Verhandlungen

§ 19 Wortmeldung von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären in den Verhandlungen

§ 19a Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments

§ 20 Teilnahme des Präsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen; Wortmeldung derselben

§ 20a Teilnahme der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission an den Verhandlungen im Ausschuss

§ 20b Verlangen auf Anwesenheit des Leiters eines nach Artikel 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs und dessen Befragung im Ausschuss

§ 20c Teilnahme des stellvertretenden österr. Mitglieds im ESM-Gouverneursrat und der österr. Mitglieder des ESM-Direktoriums an den Verhandlungen in den Ständigen Unterausschüssen gemäß § 32f

V. Gegenstände der Verhandlung

§ 21 Gegenstände der Verhandlung

§ 22 Sachliche Immunität

§ 23 Vervielfältigung und Verteilung von Vorlagen; Bekanntgabe in den Sitzungen des Nationalrates

§ 23a Elektronische Verteilung, Parlamentssignatur

§ 23b Veröffentlichung von Vorlagen und Abgabe von Stellungnahmen hiezu - Begutachtung mit Bürgerbeteiligung

§ 24 Vorrang von Volksbegehren

§ 25 Änderung und Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder

§ 26 Selbständige Anträge von Abgeordneten

§ 26a Subsidiaritätsklage

§ 26b Antrag auf Ablehnung

§ 27 Selbständige Anträge von Ausschüssen

§ 28 Bedeckungsvorschläge bei Selbständigen Anträgen

VI. Bildung der Ausschüsse und Geschäftsbehandlung in deren Sitzungen

§ 29 Hauptausschuß

§ 30 Wahl des Hauptausschusses

§ 31 Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses

§ 31a Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g

§ 31b Ernennungsvorschläge, EU-Vorhaben, EU-Datenbank, klassifizierte Unterlagen, EU-Informationsgesetz, Informationsordnungsgesetz

§ 31c Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

§ 31d Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

§ 31e Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten; Delegationsbeschluss; Komitee

§ 31f Dokumentenanfrage

§ 31g Liste der Bewerber zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten

§ 32 Wahl der Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen; Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs; Vertretung von Ausschußmitgliedern

§ 32a Budgetausschuß und dessen Ständiger Unterausschuß

§ 32b Ständige Unterausschüsse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung

§ 32c Auskunftserteilung durch die Bundesregierung

§ 32d Einberufung und Verfahren der Ständigen Unterausschüsse gemäß § 32 b

§ 32e Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses

§ 32f Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses in Angelegenheiten des ESM

§ 32g Einberufung, Tagesordnung und Redezeitbeschränkung in den Ständigen Unterausschüssen in Angelegenheiten des ESM

§ 32h Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten

§ 32i Stellungnahmerechte des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten

§ 32j Verfahrensbestimmungen für den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten

§ 32k Verfahrensbestimmungen, Ermächtigungsvorbehalte und Stellungnahmerechte des Ständigen Unterausschusses in Sekundärmarktangelegenheiten-ESM

§ 33 Untersuchungsausschüsse

§ 34 Konstituierung der Ausschüsse, Aufgaben der Obmänner, Aussprache über aktuelle Fragen

§ 35 Einsetzung und Verfahren der Unterausschüsse

§ 35a Berichterstattung der Unterausschüsse; Fristsetzung für die Berichterstattung an den Ausschuß

§ 36 Pflichten der Ausschuss-/Unterausschussmitglieder; Erlöschen des Ausschuss-/Unterausschussmandates

§ 37 Teilnahme an den Ausschuss-/Unterausschussverhandlungen

§ 37a Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse

§ 38 Ausschuss-/Unterausschussprotokolle

§ 39 Veröffentlichungen über Ausschuss-/Unterausschussverhandlungen; auszugsweise Darstellung der Verhandlungen

§ 40 Erhebungen sowie Beiziehung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen; Besichtigungen an Ort und Stelle

§ 41 Verfahrensbestimmungen für Ausschüsse und Unterausschüsse

§ 41a Verhältnismäßigkeitsprüfung

IX. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des National­rates

§ 53 Durchführung der Debatten, Abänderungs- und Zusatzanträge, Vertagung, Rückverweisung und Übergang zur Tagesordnung

§ 54 Fristsetzung bei Rückverweisung an den Ausschuß

§ 55 Unselbständige Entschließungsanträge

§ 56 Antrag auf Schluß der Debatte

§ 57 Redezeit

§ 57a Kurze Debatten

§ 57b Kollisionsnorm für Debatten

§ 58 Tatsächliche Berichtigung und Erwiderung auf eine solche

§ 59 Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; Debatte darüber

§ 60 Wortmeldungen und Reihenfolge der Debattenredner

§ 61 Präsident als Debattenredner

§ 62 Rednerplätze

§ 63 Redner; Schlußwort des Berichterstatters

§ 64 Ausübung des Stimmrechtes

§ 65 Reihung der Abstimmungen; Einwendungen dagegen; getrennte Abstimmung

§ 66 Art und Weise der Abstimmungen; namentliche und geheime Abstimmung

§ 67 Vertagung von Abstimmungen

§ 68 Teilnahme des vorsitzführenden Präsidenten an Abstimmungen; Verbot der Stimmenthaltung

Xc. Besondere Bestimmungen für die Mitwirkung des National­rates in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus

§ 74c Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM

§ 74d Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren in Angelegenheiten des ESM

§ 74e Gegenstände der Verhandlung in Angelegenheiten des ESM

§ 74f Vervielfältigung, Verteilung und Zuweisung von Vorlagen in Angelegenheiten des ESM

§ 74g Informationssicherheit und Unterrichtungspflichten in Angelegenheiten des ESM

XIII. Anfragen

§ 89 Schriftliche Anfragen an den Präsidenten und die Ausschußobmänner

§ 90 Fragerecht zur Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung

§ 91 Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder

§ 91a Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes

§ 92 Besprechung einer Anfragebeantwortung

§ 93 Dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage

§ 94 Mündliche Anfragen

§ 95 Zulässigkeit und Reihung von mündlichen Anfragen

§ 96 Verfahren in der Fragestunde

§ 97 Schriftliche Beantwortung mündlicher Anfragen

Kundmachungen

BGBl. Nr. 410/1975 in den Fassungen BGBl. Nr. 302/1979, BGBl. Nr. 353/1986, BGBl. Nr. 720/1988, BGBl. Nr. 569/1993, BGBl. Nr. 438/1996 sowie BGBl. I Nr. 131/1997, BGBl. I Nr. 163/1998, BGBl. I Nr. 29/2005, BGBl. I Nr. 31/2009, BGBl. I Nr. 11/2010, BGBl. I Nr. 12/2010, BGBl. I Nr. 114/2011, BGBl. I Nr. 66/2012, BGBl. I Nr. 31/2013, BGBl. I Nr. 131/2013, BGBl. I Nr. 132/2013, BGBl. I Nr. 6/2014, BGBl. I Nr. 99/2014, BGBl. I Nr. 62/2015, BGBl. I Nr. 41/2016, BGBl. I Nr. 45/2020, BGBl. I Nr. 63/2021, BGBl. I Nr. 178/2021, BGBl. I Nr. 141/2022, BGBl. I Nr. 53/2023, BGBl. I Nr. 54/2023 und BGBl. I Nr. 81/2024 samt Anlage 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) und Anlage 2 EU-Informationsgesetz als Rechtsgrundlage für den Nationalrat.