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Nicht immer durften alle StaatsbürgerInnen wählen

Heute dürfen österreichische StaatsbürgerInnen nach Vollendung des 16. Lebensjahres wählen. Unabhängig davon, wie viel Geld sie besitzen und welcher sozialen Schicht sie angehören, ist jede ihrer abgegebenen Stimmen gleich viel wert. Das alles war jedoch nicht immer so, wie ein Blick in die Geschichte der Entwicklung des Wahlrechts hierzulande zeigt.

Radikale Anfänge

Die Geschichte des Wahlrechts in Österreich beginnt mit der Revolution im Jahr 1848. Damals forderten Bürger, Studenten und ArbeiterInnen eine Verfassung und eine gewählte Volksvertretung. Zuvor herrschte der Kaiser absolut und ohne jede Beteiligung des Volkes. Die Revolutionäre waren zunächst erfolgreich: Sie erkämpften die indirekte Wahl eines konstituierenden Reichstags. Die Wähler gaben also nicht direkt für Parteien oder Abgeordnete ihre Stimme ab, sondern für Wahlmänner. Diese stimmten im Anschluss für die Abgeordneten zum Reichstag. Frauen, Arbeiter, "Dienstleute" und Personen, die vom Staat abhängig waren, waren von der Wahl ausgeschlossen.

Der Reichstag arbeitete auch ein neues, direktes Wahlrecht aus. Zum Beschluss desselben kam es jedoch nicht mehr, denn Kaiser Franz Joseph ließ die Volksvertretung auflösen und regierte für über ein Jahrzehnt wieder absolut. 1860 erließ der Kaiser das Oktoberdiplom, das einen Reichsrat vorsah, der von den Landtagen beschickt werden sollte. Dieser trat jedoch niemals zusammen und erst 1861 erließ der Kaiser das so genannte Februarpatent, das einen Reichsrat bestehend aus Abgeordneten- und Herrenhaus und damit eine Art Parlament vorsah.

Indirekte Wahlen über Landtage

Bei der Besetzung des Herrenhauses hatte das Volk nichts mitzureden, die Mitglieder waren vom Kaiser bestellt. Das Abgeordnetenhaus wurde von den Landtagen beschickt, die wiederum mittels des Kurienwahlrechts gewählt wurden. Dies bedeutet, dass vier Kurien (Großgrundbesitz; Städte, Märkte, Industrieorte; Handels- und Gewerbekammern; Landgemeinden) Vertreter in die Landtage entsandten, die wiederum ihre Vertreter im Reichsrat bestimmten.

Besitz und Bildung sichern Stimmrecht

Das Wahlrecht in den Kurien war an das Erreichen eines bestimmten Bildungsgrads oder eine bestimmte direkte Steuerleistung gekoppelt, was als Zensuswahlrecht bezeichnet wird. Interessant ist dabei, dass die Stimmberechtigung nicht an ein Geschlecht gekoppelt war. Erbrachte also eine Frau die nötige direkte Steuerleistung, so konnte sie über einen Vertreter oder einen Bevollmächtigen wählen.

Erst 1873 wurde weitgehend die direkte Wahl der Abgeordneten, also ohne Umweg über die Landtage, eingeführt. Für alle Kurien bis auf den Großgrundbesitz wurde das Wahlrecht zudem an das männliche Geschlecht gekoppelt. Die Kurie der Landgemeinden wählte ihre Abgeordneten weiterhin indirekt durch Wahlmänner. Der Zensus blieb bestehen und so war der Einfluss der einzelnen Kurien auf das Parlament weiterhin sehr unterschiedlich: Weniger als 5.000 Großgrundbesitzer wählten 85 Abgeordnete, während die knapp 18 Millionen Einwohner der Landbezirke (von denen nur rund eine Million die nötige direkte Steuerleistung für das Stimmrecht erbringen konnte) 131 Abgeordnete wählten.

Die "Fünfguldenmänner"

1882 wurde das Wahlrecht ausgeweitet und der Zensus allgemein auf 5 Gulden direkte Steuerleistung festgesetzt. Zuvor war die für die Wahlberechtigung nötige Steuerleistung unterschiedlich geregelt: In Wien lag diese bei 10, in Graz bei 15, in Prag bei 20 Gulden, in den Landgemeinden durfte jeder wählen, der 10 Gulden Steuerleistung erbrachte.

Eine fünfte Kurie, dann das allgemeine Wahlrecht für Männer

1896 weitete man das Wahlrecht weiter aus. Es wurde eine fünfte Kurie der allgemeinen Wählerklasse geschaffen. In dieser hatten alle Männer über 24 Jahren das Wahlrecht, sofern sie ein Jahr lang am selben Ort gewohnt hatten. Die Ungerechtigkeiten des Zensus- und Kuriensystems konnte diese Reform jedoch nicht ausgleichen: Die rund fünf Millionen Wahlberechtigten wählten nur 72 von 425 Reichsratsabgeordneten.

Dieses System konnte erst 1907 überwunden werden. Die Beck’sche Wahlrechtsreform schaffte das Privilegiensystem ab und ersetzte es durch ein allgemeines, gleiches, direktes Wahlrecht für Männer. Die wenigen Frauen, die zuvor wählen durften, waren wieder von der Stimmabgabe an den Urnen ausgeschlossen.

Wahlrecht für alle in der Republik – allerdings mit Ablaufdatum

Es sollte eines verlorenen Weltkrieges und des Zerfalls der Habsburgermonarchie bedürfen, um das allgemeine und gleiche Wahlrecht für alle StaatsbürgerInnen durchzusetzen. Die Provisorische Nationalversammlung der neuen Republik beschloss für die Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung das Wahlrecht für Frauen und Männer gleichermaßen. Gewählt wurde nach dem noch heute gültigen Listen- und Verhältniswahlrecht.

Diese neu errungene Freiheit in der Mitbestimmung durch das Volk sollte allerdings nicht von langer Dauer sein. Nach der Ausschaltung des Parlaments durch die Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß 1933 und der Errichtung des autoritären Ständestaats gab es keine bundesweiten Wahlen mehr. Auch nach der Besetzung Österreichs 1938 durch Truppen des nationalsozialistischen Deutschland war an freie Wahlen nicht zu denken.

Die Zweite Republik bringt erneut das Wahlrecht

Erst mit Errichtung der Zweiten Republik 1945 waren die ÖsterreicherInnen wieder dazu berechtigt, ein Parlament und damit eine Volksvertretung zu wählen. Das Wahlrecht knüpfte dabei an das der Ersten Republik an.

Seit Gründung der Zweiten Republik gab es an den Prinzipien des Listen- und Verhältniswahlrechtes keine grundsätzlichen Änderungen. Allerdings wurden seither das aktive Wahlalter schrittweise von zuerst 21 Jahren auf 16 Jahre (weitere Informationen zum Wahlalter) gesenkt und zudem Elemente des Persönlichkeitswahlrechts eingeführt. So können BürgerInnen heute Vorzugsstimmen vergeben, um in die parteiinternen Listenreihungen einzugreifen, oder Direktmandate in Regionalwahlkreisen errungen werden.