LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:31
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Wahlen zum Nationalrat

Ein paar grundsätzliche Fakten zu diesen wichtigen Wahlen:

Unterpunkte anzeigen Wer darf wählen und wie wird gewählt?

Nationalratswahlen müssen spätestens alle fünf Jahre stattfinden.

Gewählt werden 183 Abgeordnete zum Nationalrat – und nicht die Bundesregierung. Es gibt allerdings einen engen Zusammenhang: Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin ernennt die Bundesregierung. Er/Sie achtet dabei aber darauf, dass diese über eine ausreichende Unterstützung im Nationalrat – also in der Regel eine Mehrheit – verfügt

Auf dem Stimmzettel werden die wahlwerbenden Parteien gewählt. Sie haben im Vorfeld der Wahl die Listen mit ihren KandidatInnen eingereicht. Die Zuteilung der Mandate folgt dann in der Regel der Reihung in diesen Parteilisten. Diese Art zu wählen nennt man Listenwahlrecht.

Mittels Vorzugsstimme können die WählerInnen eine Reihung innerhalb einer Parteiliste ändern. In den Regionalwahlkreisen können KandidatInnen direkt angekreuzt werden; Vorzugsstimmen auf Landes- und Bundesebene werden durch Eintragen des Namens der KandidatInnen bzw. deren Reihungsnummern vergeben. Die wahlwerbenden Parteien entscheiden allein, welche Personen sie auf ihre Listen setzen. Andere Personen können nicht gewählt werden.

Der Nationalrat wird nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts gewählt. Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vom Wahlrecht kann nur ausgeschlossen werden, wer von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren (in bestimmten Fällen: mehr als ein Jahr) verurteilt wurde. Das Gericht muss dazu eine ausdrückliche Entscheidung fällen.

Wählbar (passives Wahlrecht) sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von der Wählbarkeit sind jene ausgeschlossen, die von einem inländischen Gericht zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Der Ausschluss endet sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe.

EU-BürgerInnen anderer Staaten sind bei der Nationalratswahl nicht wahlberechtigt.

Es besteht keine Wahlpflicht.

Unterpunkte anzeigen Wie wird gewählt?

Bei der Nationalratswahl gibt es ausschließlich amtliche Stimmzettel.

Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich am Wahltag in dafür eingerichteten Wahllokalen.

Wer am Wahltag verhindert ist, kann seine Stimme auch mittels Briefwahl abgeben: Das geht im Inland und im Ausland. Der/Die Wahlberechtigte muss dabei durch Unterschrift auf der Wahlkarte an Eides statt erklären, dass die Stimmabgabe persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst erfolgt ist. Die Stimme zählt aber nur, wenn die Wahlkarte spätestens am Wahltag bis 17 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangt.

AuslandsösterreicherInnen mit Hauptwohnsitz im Ausland können für maximal zehn Jahre Wahlkarten abonnieren. Sie bekommen dann vor jeder Wahl eine Wahlkarte zugeschickt.

Unterpunkte anzeigen Wie werden die Stimmen gezählt und aufgeteilt?

Die Wahl zum Nationalrat erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Das heißt, die Mandate werden nach dem jeweiligen prozentuellen Stimmenanteil an die einzelnen wahlwerbenden Parteien vergeben.

Für die Wahl der 183 Nationalratsabgeordneten ist das Bundesgebiet aufgeteilt: in einen Bundeswahlkreis (gesamtes Staatsgebiet) und neun Landeswahlkreise (identisch mit den Bundesländern). Letztere sind in insgesamt 39 Regionalwahlkreise untergliedert. In den einzelnen Wahlkreisen kann nur eine bestimmte Anzahl von Mandaten vergeben werden. Grundlage dafür ist die letzte Volkszählung.

Die Mandate bzw. Sitze werden in einem dreistufigen Verfahren aufgeteilt: zunächst in den Regionalwahlkreisen, dann in den Landeswahlkreisen und schließlich auf Bundesebene. Im dritten Verfahren wird berücksichtigt, wieviel Prozent der abgegebenen Wählerstimmen die einzelnen Parteien bundesweit erhalten haben. Danach erfolgt ein bundesweiter proportionaler Ausgleich der Mandatsverteilung im Sinne dieses Prozentanteils.

Damit eine Partei in den Nationalrat einziehen kann, braucht sie entweder ein Direkt- oder Grundmandat in einem Wahlkreis oder bundesweit einen Stimmenanteil von vier Prozent.

Wer nun tatsächlich im Nationalrat sitzen darf, richtet sich nach den von wahlwerbenden Parteien eingereichten Wahllisten. Die WählerInnen können aber eine Vorzugsstimme vergeben. Erreicht eine Person auf der Liste genug Vorzugsstimmen, wird sie vorgereiht.

Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die Wahlen zum Nationalrat bilden das Bundes-Verfassungsgesetz und die Nationalrats-Wahlordnung.