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Das Wechselspiel: Parlament und Regierung

Die Regierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den MinisterInnen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten bzw. der BundespräsidentIn steht die Bundesregierung an der Spitze der Verwaltung des Bundesstaates. Übrigens: Die Regierung wird nicht vom Volk gewählt (obwohl in Wahlkämpfen oft dieser Eindruck entsteht).

Unterpunkte anzeigen Grundsätzliches

Die Bundesregierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den übrigen BundesministerInnen. StaatssekretärInnen unterstützen manche MinisterInnen bei ihren Amtsgeschäften. Die StaatssekretärInnen gehören aber nicht der Regierung an.
Die Bundesregierung steht – ebenso wie der/die BundespräsidentIn – an der Spitze der Verwaltung des Bundes. Das heißt, sie ist für Angelegenheiten verantwortlich, die ganz Österreich betreffen. Das sind zum Beispiel Bildungspolitik, Polizei, Landesverteidigung oder Wirtschaftspolitik.

Keine Gesetze ohne Nationalrat

Die Bundesregierung legt am Beginn ihrer Amtstätigkeit ein Regierungsprogramm vor, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchte. Für viele ihrer Maßnahmen braucht sie Gesetze. Hier ist sie auf enge Zusammenarbeit mit Nationalrat und Bundesrat angewiesen. Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung. Daher braucht die Bundesregierung Mehrheiten im Nationalrat, die ihre Gesetzesvorschläge unterstützen und - eventuell mit Änderungen - beschließen.

Nicht vom Volk gewählt

In Österreich wird die Regierung vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin ernannt. Es ist ein häufiges Missverständnis zu meinen, die Bundesregierung werde gewählt. Dieser Eindruck entsteht, weil die Parteien in der Wahlwerbung vor Nationalratswahlen ihre SpitzenkandidatInnen gerne als mögliche RegierungschefInnen präsentieren – und als Ziel angeben, die Regierung stellen zu wollen. Oft übernehmen diese KandidatInnen später wirklich Regierungsämter.

Jederzeit absetzbar

Die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder können vom Nationalrat jederzeit durch ein Misstrauensvotum (Art. 74 B-VG) dazu veranlasst werden, ihr Amt niederzulegen (politische Ministerverantwortlichkeit). Das ist der Kern des parlamentarischen Regierungssystems.

Ohne Nationalrat geht nichts

Eine Regierung ist nur stabil, wenn sie im Nationalrat eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Im Fall einer Minderheitsregierung muss sie von der Mehrheit zumindest toleriert werden und immer wieder deren Unterstützung suchen.

Regierung und Mehrheit: Dieselben Parteien

Die Parlamentsmehrheit ist eng verflochten mit der Bundesregierung. Deshalb findet man in den Regierungsämtern oft SpitzenfunktionärInnen der Mehrheitsparteien des Nationalrates. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sehen ihre Aufgabe deshalb vorrangig darin, die Regierung zu unterstützen und für ihre Vorhaben bei der Opposition zu werben.

Wie Regierungen wechseln

Die Bundesregierung wird von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ernannt. Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.

Dürfen MinisterInnen zugleich Abgeordnete sein?

Mitglieder der Bundesregierung können zugleich auch dem Nationalrat angehören. Die meisten Abgeordneten legen allerdings ihr Mandat zurück, wenn sie ein Regierungsamt übernehmen.

Früher: Parlament gegen Regierung

Das parlamentarische Regierungssystem hat zu einer neuen Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung geführt: Nicht mehr Parlament und Regierung stehen einander gegenüber. Das war im Österreich der Monarchie so, als die Regierung nur dem Kaiser/der Kaiserin verantwortlich war. Heute gibt es solche Systeme zum Beispiel in Frankreich oder in den USA, wo ein starker Präsident/eine starke Präsidentin dem Parlament gegenübertritt.

Heute: Parlamentsmehrheit und Regierung gegen Opposition

Heute stehen in Österreich auf der einen Seite Regierung und Parlamentsmehrheit, auf der anderen die Opposition. Zwischen Parlament und Regierung besteht also keine Gewaltenteilung im klassischen Sinn.

Die Opposition kontrolliert

Vor allem in der Gesetzgebung besteht im parlamentarischen Regierungssystem eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Nationalrat, vor allem den Mehrheitsfraktionen, und der Bundesregierung. Der überwiegende Teil der im Nationalrat beratenen Gesetzentwürfe sind Vorlagen der Bundesregierung. So wird die Gesetzgebung zur zentralen Aufgabe der Regierungsfraktionen. Die Kontrolle der Vollziehung aber, die ursprüngliche Aufgabe des Parlaments in seiner Gesamtheit war, wird heute in erster Linie von der Opposition wahrgenommen.

Unterpunkte anzeigen Regierung und Gesetzgebung

Die meisten Gesetze gehen auf Initiativen der Regierung zurück

Der Großteil der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Die Regierung will einerseits ihr Programm umsetzen.

Andererseits ist sie verpflichtet, auch für andere Maßnahmen Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, weil sich Österreich verpflichtet hat, europäische oder internationale Vorgaben umzusetzen (EU-Recht) – oder weil der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz aufgehoben hat und eine Neuregelung notwendig wird.

Aufgrund der engen Verflechtung von Regierung und Parlamentsmehrheit kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass ihre Vorlagen mit großer Wahrscheinlichkeit im Nationalrat eine Mehrheit finden. Allerdings behält sich der Nationalrat oft Abänderungen vor.

Ideen des Nationalrats ausarbeiten

Sehr oft fordert der Nationalrat die Regierung mit Entschließungen auf, einen Gesetzesvorschlag  auszuarbeiten. Solche Vorschläge können auch von Oppositionsparteien kommen. Dies geschieht vor allem deshalb, weil die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs meist das sehr detaillierte Fachwissen der zuständigen Ministerien erfordert.

Schneller: Initiativen von Abgeordneten

Manchmal wird ein Gesetzesentwurf (Initiativanträge) der Regierung als Initiativantrag von Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament eingebracht. Dies vor allem dann, wenn die Verabschiedung eines Gesetzes beschleunigt werden soll, da Initiativanträge keinem Begutachtungsverfahren unterzogen werden müssen.

Spiegel der Ministerien: die Fachausschüsse

Die Ausschüsse im Nationalrat entsprechen den Fachbereichen der Ministerien. Da in Ministerien oft mehrere Fachbereiche zusammengefasst sind, gibt es mehr Ausschüsse als Ministerien. Im Nationalrat betrug die Zahl der Fachausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen Anfang 2014 rund 40.

Eng verflochten: Bundesregierung und Klubs der Regierungsparteien

Die KlubchefInnen der Regierungsparteien nehmen an den Vorbesprechungen zu den Ministerratssitzungen teil. Sie sind damit in die Willensbildung der Bundesregierung eingebunden. Die Regierungsmitglieder nehmen wiederum an den Klubsitzungen ihrer Parteien teil: Dort wird das Abstimmungsverhalten der Klubs koordiniert. Somit haben die Regierungsmitglieder ebenfalls bedeutenden Einfluss auf die Willensbildung in ihrem Klub.

Unterpunkte anzeigen Wer kontrolliert die Regierung?

Parteikollegen und Parteikolleginnen: Regierung und Parlamentsmehrheit

An sich ist die Kontrolle der Regierung Aufgabe des Parlaments. In der Praxis kommen Kontrolle und Kritik aber vor allem von der Opposition: Die Regierungsmitglieder stammen ja meist aus jenen Parteien, die im Nationalrat die Mehrheit bilden.

Gegenwind und Kontrolle durch die Opposition

Im Parlament übernimmt vor allem die Opposition die Rolle, gelegentlich mit aller Schärfe gegen die Regierung vorzugehen. Sie kann dabei aber nur jene Kontrollinstrumente nützen, die auch einzelnen Abgeordneten oder einer Minderheit (bestimmte Anzahl von Abgeordneten) von Abgeordneten zur Verfügung stehen.

Keine speziellen "Oppositionsrechte"

Das Parlament kennt keine eigenen "Oppositionsrechte". Die Opposition kann aber mit jenen Rechten arbeiten, die jeder parlamentarischen Minderheit zustehen.

Kontrollrechte der Minderheit

Zu den Kontrollrechten, die auch eine Minderheit einsetzen kann, zählen beispielsweise:

Kontrollrechte der Mehrheit

Bei anderen Kontrollinstrumenten kann ein einzelner Abgeordneter/eine einzelne Abgeordnete oder eine Minderheit ihre Anwendung nur beantragen. Die Mehrheit entscheidet, ob es tatsächlich zum Einsatz kommt. Dies gilt für

  • die Annahme einer Entschließung,
  • das Verlangen der Anwesenheit eines bestimmten Regierungsmitglieds,
  • die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie
  • den Beschluss eines Misstrauensvotums.
  • Auch die Anklage eines Regierungsmitglieds vor dem Verfassungsgerichtshof erfordert einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrates.

Unterpunkte anzeigen Auf der Regierungsbank: Rede und Antwort stehen im Parlament

Die Regierung darf dabei sein

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht, an den Verhandlungen des Nationalrates und Bundesrates sowie ihrer Ausschüsse teilzunehmen. Sie können jederzeit das Wort ergreifen und im Plenum eine Erklärung abgeben. (Art. 75 B-VG, § 18 und § 19 GOG-NR) Für die Regierungsmitglieder gibt es im Plenarsaal eine eigene, erhöhte Bank unmittelbar hinter dem Rednerpult. Sie ist bei TV-Übertragungen aus dem Parlament im Hintergrund der RednerInnen zu sehen. Die Regierungsmitglieder sprechen von ihrem Sitzplatz und gehen nicht an ein Rednerpult.

Die Regierung muss dabei sein

Abgeordnete und Bundesräte und Bundesrätinnen haben das Recht, durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen. (Art. 75 B-VG)

Für die Opposition kann es ein öffentlichkeitswirksames Mittel sein, die Anwesenheit eines Ministers bzw. einer Ministerin oder des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin zu fordern. Üblicherweise ist aber das zuständige Regierungsmitglied ohnedies anwesend, wenn im Nationalrat oder Bundesrat Gegenstände besprochen werden, die seinen/ihren Fachbereich betreffen.

Neue müssen sich vorstellen

Eine neu gebildete Bundesregierung hat sich dem Nationalrat vorzustellen. (Art. 70 B-VG)Bei diesem Anlass stellt der/die BundeskanzlerIn in einer Regierungserklärung das Regierungsprogramm vor. Auch bei Neueintritt eines einzelnen Regierungsmitglieds ist dessen Vorstellung im Nationalrat und auch im Bundesrat üblich.

Die Regierung kann Nationalratssitzungen verlangen

Die Bundesregierung kann andererseits verlangen, dass der Nationalrat zu einer Sondersitzung oder auch zu einer außerordentlichen Tagung einberufen wird. Das könnte notwendig werden, wenn zum Beispiel dringende Themen während der tagungsfreien Zeit des Nationalrates auftreten.

Unterpunkte anzeigen Bundesrat und Bundesregierung

Das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung unterscheidet sich erheblich von jenem zwischen Nationalrat und Bundesregierung.

Der Bundesrat hat weniger Kontrollrechte als der Nationalrat

Der Bundesrat verfügt wie der Nationalrat über das Fragerecht (schriftliche, mündliche, Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunde) und kann auch Entschließungen an die Bundesregierung richten. Er kann aber keine Untersuchungsausschüsse einsetzen und hat auch keine Rechte im Bereich der Budget- und Gebarungskontrolle.

Kein Misstrauensvotum

Vor allem aber hat der Bundesrat keine Möglichkeit, der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Misstrauen auszusprechen und so deren Absetzung zu erzwingen.

Die Bundesregierung kann gegen eine Mehrheit des Bundesrates regieren

Die Bundesregierung kann zwar nicht gegen eine Mehrheit des Nationalrates, wohl aber gegen eine Mehrheit des Bundesrates regieren. Dies kommt auch immer wieder vor. Denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat können wechseln, wenn Landtage neu gewählt werden. Weichen die Mehrheitsverhältnisse von jenen im Nationalrat ab, kann es im Bundesrat häufiger zu Einsprüchen gegen Beschlüsse des Nationalrates kommen. In diesem Fall kann auch der Nationalrat einen sogenannten Beharrungsbeschluss fassen.