News in einfacher Sprache 25.01.2024, 23:07

Nächste Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner

Erste Nationalrats-Sitzung im Jahr 2024

Am 31. Jänner ist die erste Nationalrats-Sitzung im Jahr 2024. Das Hauptthema der Sitzung ist, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Über dieses Thema haben verschiedene Parteien lange diskutiert. Jetzt haben sich die Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne geeinigt und einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt.

Durch das Gesetz würden sich folgende Dinge ändern:

Bürger:innen bekommen das Recht, vom Staat Informationen zu erhalten.
Bestimmte Informationen sind von öffentlichem Interesse, also für viele Menschen interessant. Öffentliche Stellen müssen solche Informationen von sich aus veröffentlichen. Dazu gehören zum Beispiel Gutachten, Studien oder Verträge.
Auch andere Organisationen müssen mehr Informationen veröffentlichen. Dazu gehören Stiftungen, Fonds und Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Das gilt auch für gesetzliche Interessens-Vertretungen, zum Beispiel für die Arbeiterkammer.

Begriffe einfach erklärt: Der Nationalrat

Servicestelle für Künstliche Intelligenz und verschiedene Volksbegehren

Ein weiteres Thema in der Sitzung ist eine neue Servicestelle bei der Rundfunk- und Telekomregulierungs-Behörde RTR. Die Servicestelle wird sich mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen.

Die nächste Nationalrats-Wahl soll im Herbst 2024 stattfinden. Die FPÖ hat einen Antrag gestellt, dass die Wahl früher stattfindet. Auch darüber wird der Nationalrat sprechen.

In der Sitzung wird es auch um verschiedene Volksbegehren gehen, zum Beispiel zu diesen Themen:

Die direkte Demokratie soll gestärkt werden. Das Volk soll mehr Entscheidungen treffen können.
Es soll keine Umstellung auf Winterzeit mehr geben. Die Sommerzeit soll das ganze Jahr gelten.
Es soll sichergestellt werden, dass die Justiz unabhängig arbeitet. Zur Justiz gehören zum Beispiel die Gerichte.
Es soll ein Gesetz für die Lieferketten von Produkten geben. Dadurch sollen alle Produkte hohe Standards einhalten. Egal, ob sie in Österreich hergestellt oder nach Österreich importiert werden.
Die ORF-Gebühren sollen abgeschafft werden.

Volksbegehren "Nehammer muss weg" und Berichte des Rechnungshofs

Eigentlich war geplant, dass auch über das Volksbegehren "Nehammer muss weg" gesprochen wird. Der Verfassungsausschuss hat schon darüber gesprochen. Da hätten auch die Menschen dabei sein sollen, die das Volksbegehren gestartet haben. Es gab aber ein Missverständnis und sie waren nicht dabei. Deshalb kann der Nationalrat wahrscheinlich nicht darüber sprechen.

Der Nationalrat wird auch viele Berichte des Rechnungshofs besprechen. Es geht zum Beispiel um diese Themen:

Wie gut wird das Pensionssystem in Zukunft funktionieren?
Durch den Klimawandel gibt es viele Veränderungen. Wie soll man daher den Wald bewirtschaften?
Wie kann man sicherstellen, dass es in Österreich genug Lebensmittel gibt?
Es geht auch um verschiedene Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Zum Beispiel darum, wie Corona-Impfstoffe und Corona-Tests organisiert wurden.

Am Beginn der Sitzung gibt es eine Aktuelle Stunde. Dabei sprechen die Abgeordneten über ein aktuelles Thema, für das der Bund zuständig ist. Sie haben dafür eine begrenzte Zeit.

Gleich danach gibt es eine Aktuelle Europastunde. Dabei geht es um ein Thema, für das die EU zuständig ist.

Es gibt noch weitere Volksbegehren, über die der Nationalrat sprechen muss. Das wird er in einer späteren Sitzung machen.