Die Abgeordneten haben mehrheitlich einer Änderung im Umwelt-Verträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP) zugestimmt. Dadurch sollen die Klimaziele schneller erreicht werden. So sollen Projekte im Bereich Energiewende schneller umgesetzt werden, zum Beispiel Windräder. Es wird auch neue Regelungen für großflächige Neuversiegelungen geben, wie zum Beispiel beim Bau von großen Parkplätzen.
Maklerinnen und Makler sind jene Personen, die eine Wohnung oder ein Haus weitervermitteln. Bisher ist es so: Wenn Wohnungssuchende eine Wohnung gefunden haben, dann mussten oft sie die Maklergebühren bezahlen, also einen Teil des Lohns für die Maklerinnen und Makler. In Zukunft sollen Wohnungssuchende die Maklergebühren nur mehr dann zahlen, wenn sie selber die Maklerin oder den Makler damit beauftragt haben, für sie eine Wohnung zu finden. In den meisten Fällen sind es aber nicht die Wohnungssuchenden, die eine Maklerin oder einen Makler beauftragen. Meistens sind es die Vermieterinnen oder Vermieter. Mit dem neuen Gesetz müssen sie dann auch die Maklergebühren bezahlen.
Zum zweiten Mal wurde nun eine Änderung im Gaswirtschafts-Gesetz in Angriff genommen. Dabei geht es um die Zertifizierung von Gasspeicher-Betreibern. Im Krisenfall sollen Fernwärmeanlagen als erste mit Gas versorgt werden. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Um die Änderung im Gesetz durchzubringen, war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Da neben den Koalitionsparteien auch SPÖ und NEOS zustimmten, wurde der Antrag angenommen.
Auch beim Medizinprodukte-Gesetz gibt es eine Änderung. So sollen Patientinnen und Patienten in Zukunft rascher über schadhafte Medizinprodukte informiert werden.
Der Nationalrat hat auch mehrere Entschließungen beschlossen.
Für diese Themen hat er sich damit eingesetzt:
Die FPÖ brachten einen Dringlichen Antrag ein. Darin forderten sie Medienministerin Susanne Raab dazu auf, von Plänen zur Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe Abstand zu nehmen. Außerdem brachten sie auch einen Misstrauensantrag gegen Susanne Raab ein. Für beide Anträge bekamen sie von den anderen Fraktionen aber keine ausreichende Unterstützung.
Auch forderten die FPÖ strengere Strafen für Klimakleber. Damit sind Personen gemeint, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Damit ihre Forderungen in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit bekommen, blockieren sie zum Beispiel Straßen und kleben sich mit ihrer Hand am Asphalt fest. Die Forderung nach strengeren Strafen wurde im Nationalrat aber abgelehnt.
Die Oppositionsparteien brachten verschiedene Anträge ein. Unter anderem ging es darum, dass die Richtwert-Mieten vorerst nicht erhöht werden. Ein Richtwert-Mietzins legt den Betrag fest, der höchstens für einen Quadratmeter Wohnung verlangt werden darf. Normalerweise sind für diese Mieten gesetzlich ab dem 1. April 2023 Erhöhungen vorgesehen.
Die SPÖ forderte nun, dass die Erhöhungen der Richtwert-Mieten bis 2026 ausgesetzt werden. Sie konnten ihren Antrag aber nicht durchsetzen, da er mehrheitlich abgelehnt wurde.
Auch ein Antrag das COVID-19-Maßnahmengesetz umgehend abzuschaffen wurde abgelehnt.
Die FPÖ forderte in einer schriftlichen Anfrage Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher auf, über das Thema „Gemeinnütziger Wohnbau“ zu berichten. Als Grund ihrer Forderung gibt die FPÖ an: Sie befürchtet, dass Sozialwohnungen durch unklare gesetzliche Bestimmungen systematisch an Investorinnen und Investoren verkauft werden könnten. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher beantwortete die Anfrage schriftlich. Er und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler teilten mit: Sie sehen keinen Anlass zur Sorge.
Die FPÖ brachte außerdem einen Antrag ein, in dem sie einen Corona-Untersuchungs-Ausschuss forderte. Darüber wird nun der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats beraten.
Die Österreichische Nationalbank macht zur Zeit Verluste. Die SPÖ verlangte daher eine Sonderprüfung des Rechnungshofs, die es nun auch geben wird.
Auch über diese Themen sprachen die Abgeordneten des Nationalrats:
In der Aktuellen Stunde forderten die NEOS Anreize für Vollzeitarbeit. Sie schlugen einen monatlichen Steuerbonus von 100 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor.
In der Aktuellen Europastunde sprachen die Abgeordneten über "Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa". Das Thema hatten diesmal die Grünen eingebracht.
Für die nächste Sitzungswoche des Nationalrats ist eine Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Selenskyj wird seine Video-Rede voraussichtlich am 30. März im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung abhalten.