Die Parlamentswoche vom 11. bis 17. März 2023

Wien (PK) – Kommende Woche wird im Parlament der Simon-Wiesenthal-Preis für Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vergeben. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Der Wirtschaftsausschuss und zahlreiche weitere Ausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Eine Parlamentarier:innendelegation reist zur 146. IPU-Versammlung nach Bahrain. In einer Veranstaltung wird über den Studienteil "Jugend und Demokratie" des vom SORA-Instituts durchgeführten Demokratie-Monitors 2022 diskutiert.

Samstag, 11. März 2023

Von 11. bis 15. März findet in Bahrain die 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Der Fokus wird dabei auf den Themen Frieden und Integration liegen. Vonseiten Österreichs nehmen die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Nikolaus Scherak (Neos) an der Versammlung teil.

Montag, 13. März 2023

18.00 Uhr: Im Parlament wird der Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust vergeben. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um das Andenken an Simon Wiesenthal zu ehren, der einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus geleistet hat. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird der Preis in drei Kategorien vergeben. Im Anschluss findet ein Podiumsgespräch zur Zukunft des Gedenkens statt. (Parlament, Nationalratssaal)

Dienstag, 14. März 2023

10.30 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss behandelt Berichte zum Terroranschlag vom 2. November 2020, zum Thema Jugend in Haft sowie über soziale Grundrechte. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 Uhr: Der Unterrichtsausschuss berät in seiner Sitzung unter anderem über Neuerungen beim häuslichen Unterricht. Neben Berichten über EU-Vorhaben und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds stehen außerdem zahlreiche Oppositionsanliegen auf der Tagesordnung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat eine Sitzung anberaumt. Die Abgeordneten beschäftigen sich mit COVID-19-Berichten zum Härtefallfonds, mit dem EU-Vorhabensbericht des Wirtschaftsministers sowie mit Berichten zur Lage der KMU und zur temporären Reduktion der Erdöl-Pflichtnotstandsreserven im vergangenen Jahr. Eine Novelle zum Wirtschaftstreuhandberufsgesetz zielt auf ein Dauerrecht für die digitale Abhaltung von Fachprüfungen in diesem Bereich ab. Von der Koalition vorgelegte Gesetzesänderungen im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz sowie im Umweltförderungsgesetz beinhalten bisher redaktionelle Anpassungen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Mittwoch, 15. März 2023

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen und befasst sich etwa mit Berichten über Cyberkriminalität oder die Versorgung von Asylwerber:innen. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt, für die noch keine Tagesordnung vorliegt. (Ort)

14.00 Uhr: Im Verkehrsausschuss wollen die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Kraftfahrgesetz diskutieren, die höhere Strafen bei Verstößen gegen Handy-Verbot und Gurtenpflicht sowie neue Regeln für Fahrschulen bringen soll. Auch Oppositionsanliegen und Berichte stehen zur Debatte. (Ort)

14.00 Uhr: Die Mitglieder des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft planen, den Bericht der AMA-Marketing GesmbH über das Geschäftsjahr 2021 mit einer Expertin der Agrarmarkt Austria zu besprechen. Außerdem stehen die EU-Jahresvorschau aus dem Landwirtschaftsressort sowie Berichte über den Corona-Härtefallfonds auf der Tagesordnung. Oppositionsanliegen betreffen unter anderem Mercosur, Insekten als Lebensmittel und Tierschutz. (Ort)

Donnerstag, 16. März 2023

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats wie dem Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen von Geflüchteten, Beschleunigungen bei UVP-Prüfungen und dem Bestellerprinzip bei Maklergebühren. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab.

12.00 Uhr: Der Ausschuss für Familie und Jugend hat eine Sitzung anberaumt und beabsichtigt, den Sektenbericht für das Jahr 2021 mit der Leiterin der Bundesstelle für Sektenfragen zu diskutieren. Die EU-Jahresvorschau von Ministerin Susanne Raab soll ebenso beraten werden wie Oppositionsanliegen zu den Themen Mutter-Kind-Pass, Kinderbetreuungsgeld und Leihmutterschaft. (Ort)

13.00 Uhr: Im Innenausschuss stehen vorrangig Oppositionsanträge zur Debatte. Die Anliegen reichen von einer Verschlüsselung von privaten Nachrichten über die Aufnahme von "Klimaterrorismus" in den Verfassungsschutzbericht bis zur Grundversorgung von Geflüchteten. Auch über die EU-Jahresvorschau aus dem Innenressort und einen COVID-19-Bericht werden die Abgeordneten diskutieren. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

16.00 Uhr: Über die Frage, wie es der heimischen Jugend mit der Demokratie geht, diskutieren Abgeordnete aller Fraktionen bei einer Veranstaltung im Parlament. Anlass ist der Studienteil "Jugend und Demokratie" des vom SORA-Institut durchgeführten Demokratie-Monitors 2022. Die jährlich durchgeführte Studie soll Entwicklungen der Demokratie verdeutlichen, wobei für das Parlament gesondert die Einstellungen und Erfahrungen junger Menschen im Zusammenhang mit Demokratie sowie ihre politische Partizipation analysiert werden. Nach Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi und Studienpräsentationen von Martina Zandonella und Janine Heinz (beide SORA) wird über die Forschungsergebnisse diskutiert. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

(Schluss) kar/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.