Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. Mai 2023

Wien (PK) – Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung und die Novelle zum Medientransparenzgesetz. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht für drei Wochen Halt in Linz. Der Finanzausschuss hält ein öffentliches Expert:innen-Hearing zum Bargeld-Volksbegehren ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch im Kosovo, in Montenegro sowie in Serbien auf.  Bundesratspräsident Günter Kovacs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer mit dem Titel "Herausforderungen der Zukunft: Nachdenken über Pflege von morgen und gesundes Altern".

Montag, 8. Mai 2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis 10. Mai für offizielle Besuche in Ländern des westlichen Balkans auf. In Pristina trifft Sobotka mit dem Präsidenten des kosovarischen Parlaments Glauk Konjufca und dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti zusammen. Am zweiten Tag seiner Auslandsreise kommt der Nationalratspräsident in Podgorica mit der Präsidentin des montenegrinischen Parlaments Danijela Đurović für Gespräche zusammen. Geplant ist auch ein Besuch in der Demokratiewerkstatt "Demokratske Radionice Barbara Prammer" nach österreichischem Vorbild. Am letzten Tag des offiziellen Besuchs stehen Treffen mit dem Präsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić sowie mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Vladimir Orlić am Programm.

16.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation der Publikation "Herzenssache Südtirol". Eröffnungsworte spricht Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, Grußworte der Regionalratspräsident a.D. Trentino-Südtirol Franz Pahl. Nach der Präsentation des Buches durch den Autor Hubert Speckner findet eine Podiumsdiskussion mit den Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsklubs Hermann Gahr (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ), Hermann Weratschnig (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) statt.(Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten.

Dienstag, 9. Mai 2023

10.00 Uhr:

Der Finanzausschuss hält ein öffentliches Expert:innen-Hearing zum Bargeld-Volksbegehren ab. Danach stehen der Produktpirateriebericht 2022 und eine Regierungsvorlage zur Umsetzung von EU-Bestimmungen in Zusammenhang mit sogenannter Distributed-Ledger-Technologie zur Förderung von Finanzmarktinfrastrukturen auf der Tagesordnung. Die NEOS setzen sich für eine Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 % ein, die SPÖ fordert mehr Geld für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr. (Parlament, Nationalratssaal)

11.00 Uhr:

Der Außenpolitische Ausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg. Danach geht es in Entschließungsanträgen der Parlamentsfraktionen unter anderem um die aktuelle Lage im Sudan, einen Stopp von Finanzmitteln an die Ukraine, mehr Transparenz bei der Erstellung von Strategien des Außenressorts und die Restitution von kolonialen Kulturgütern. (Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.00 Uhr:

Der Ausschuss für Konsumentenschutz beschäftigt sich mit 21 Tagesordnungspunkten. Starten werden die Abgeordneten mit einer Diskussion über den vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch vorgelegten Bericht über ein Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen und insbesondere des VKI. Der Nationalrat hat dazu im Dezember-Plenum 2022 eine Entschließung gefasst. In den Anträgen der Parlamentsfraktionen, die danach auf der Tagesordnung stehen, geht es unter anderem ebenfalls um die Finanzierung des VKI, Bargeldzahlung, Änderungen im Konsumentenschutzgesetz, "Corona-Wiedergutmachung" und die Kennzeichnung von Honig. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

16.00 Uhr:

Eine Delegation des Petitionsausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen kommt mit Abgeordneten des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Elisa Richter Lokal 2)

Mittwoch, 10. Mai 2023

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Nordmazedonien reist bis 12. Mai für einen offiziellen Besuch nach Skopje.

09.00 Uhr:

Bundesratspräsident Günter Kovacs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer mit dem Titel "Herausforderungen der Zukunft: Nachdenken über Pflege von morgen und gesundes Altern". Die Keynotes kommen vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und dem Landeshauptmann vom Burgenland Hans-Peter Doskozil. Über politische Herausforderungen in der Pflege sprechen die Landesrät:innen Leonhard Schneemann (Burgenland) und Susanne Rosenkranz (Niederösterreich). Zudem werden Vertreter:innen des Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes sowie Expert:innen aus dem Pflegebereich Impulse für die Panels "Zukunft der Pflege aus NGO-Perspektive" sowie "Pflege von morgen: Herausforderungen bis 2050 aus heutiger Sicht" liefern. Ernst Minar von John Harris Fitness wird über "Gesunde Jahre bis ins hohe Alter" referieren. Eröffnungs- und Schlussworte spricht Bundesratspräsident Günter Kovacs. (Parlament, Bundesratssaal)

Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten. Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

14.00 Uhr:

Der Bundesrats-EU-Ausschuss will sich mit drei Richtlinienvorschlägen der Kommission beschäftigen. Dabei geht es um die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, eine umfassende Überarbeitung der Unionsvorschriften für den Führerschein und die sogenannten "Frühstücksrichtlinien". Die Bundesrät:innen diskutieren auch über eine Mitteilung der Kommission zur Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Industrie hat eine Sitzung in Aussicht gestellt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Donnerstag, 11. Mai 2023

09.00 Uhr:

Der Bundesrat verhandelt über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Darunter sind die Novelle zum Medientransparenzgesetz, das neue Geschäftsmodell für die Wiener Zeitung und die Stiftung Forum Verfassung. Zu Beginn der Sitzung wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg den Mitgliedern des Bundesrats für eine Aktuelle Stunde zur Verfügung stehen. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.

09.00 Uhr:

Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht nach dem Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark nun Halt in Oberösterreich und wird im Beisein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Linz eröffnet. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie soll das Parlament und seine Akteur:innen zu den Bürger:innen in die Bundesländer bringen und tourt durch ganz Österreich. (Linz, Hauptplatz)

13.00 Uhr:

Der Kulturausschuss behandelt neun Berichte zu Corona-Hilfen im Kulturbereich und hält eine Aktuelle Aussprache mit Kunst- und Kulturminister Werner Kogler. In Anträgen fordert die Opposition unter anderem eine dauerhafte Absicherung des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien, eine rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmer:innen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek und eine Attraktivierung privater Denkmalschutzinvestitionen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

15.00 Uhr:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert über eine Gesetzesvorlage über das Aus für Corona-Kurzarbeit mit Ende September 2023 und eine Regierungsvorlage in Hinblick auf Kündigungsfristen. Die SPÖ fordert mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, die NEOS schlagen die Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung vor. Die FPÖ ist für eine höhere Pensionsanpassung und Maßnahmen gegen Wertverlust bei Pensionen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Freitag, 12. Mai 2023

14.00 Uhr:

Im Parlament findet ein Festakt zu "70 Jahre Katholischer Familienverband Österreich" statt. Die Eröffnung übernimmt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Grußworte die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Susanne Raab. Zu Wort kommen wird auch der Präsident des Katholischen Familienverbandes Alfred Trendl. Festvorträge zu "Startbox für das Leben - Die Familie als Kraftquelle und Ort emotionaler Geborgenheit" und "Zeit, Geld, Infrastruktur – Ziele und Instrumente der Familienpolitik in Kontinuität und Wandel" halten Johannes Huber (Professor der Medizin und Theologe) und Irene Gerlach (Leiterin des Forschungszentrums Familienpolitik). (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Medienvertreter:innen sind eingeladen und werden unter medienservice@parlament.gv.at um Anmeldung gebeten.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.