Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
eingesetzt am 9. Dezember 2021 – beendet am 27. April 2023
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Verlangen gem. § 53 Abs. 5 VO-UA auf Verlängerung der Frist nach § 53 Abs. 1 VO-UA (Zu 4/US)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (3/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (1215 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (4/US und Zu 4/US)
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
27.04.2023 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Nationalrat nimmt Abschlussbericht zur Kenntnis
14.02.2023 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht in die finale Phase
20.01.2023 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Keine Einigung über weitere Befragungstermine
07.12.2022 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung
24.10.2022 - Thomas Schmid kommt als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
14.07.2022 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort
16.12.2021 - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Fraktionen einigen sich auf Arbeitsplan
31.03.2023 - Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses liegt vor
09.12.2021 - Nationalrat: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist eingesetzt
