Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
eingesetzt am 9. Dezember 2021 – beendet am 27. April 2023
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Veröffentlichung der Feststellung der Beendigung gem. § 53 Abs. 1 VO-UA (4/FVUS)
- Verlangen gem. § 53 Abs. 5 VO-UA auf Verlängerung der Frist nach § 53 Abs. 1 VO-UA (Zu 4/US)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (3/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (1215 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (4/US und Zu 4/US)