Stenographisches Protokoll
9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 29. Feber 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 29. Feber 1996
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 29. Feber 1996: 2.54 – 2.56 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
III-12: Sonderbericht über das Beschaffungswesen des Bundesheeres; Zweiter Teilbericht; Rechnungshof
III-13: Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1994; Rechnungshof
III-14: Wahrnehmungsberichte betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien; Rechnungshof
III-17: Sicherheitsbericht 1994; Bundesregierung
| Nationalrat, XX.GP | 9. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 9. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Löschnak, Mag. Frieser, Apfelbeck, Ing. Maderthaner, Voggenhuber und Dkfm. Ruthofer.
Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996);
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 110/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU);
Bautenausschuß:
Antrag 118/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag;
Finanzausschuß:
Antrag 116/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 115/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1994) (III-17 der Beilagen);
Justizausschuß:
Antrag 121/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen;
Kulturausschuß:
Antrag 111/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz vom 25. Februar 1988 über die Förderung der Kunst aus Bundesmitteln (Kunstförderungsgesetz);
| Nationalrat, XX.GP | 9. Sitzung / Seite 3 |
Antrag 112/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres,
Antrag 113/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht;
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedsstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert;
Rechnungshofausschuß:
Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres: Zweiter Teilbericht (III-12 der Beilagen),
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen),
Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 der Beilagen),
Antrag 123/A der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Prüfungsauftrag an den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 1 GOG des Nationalrates zur Prüfung der Oberösterreichischen Kraftwerke AG (OKA) hinsichtlich der Vorgänge rund um den Bau des Kraftwerks Lambach;
Verfassungsausschuß:
Antrag 117/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien,
Antrag 119/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete,
Antrag 120/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Aufnahme eines Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen in die Bundesverfassung.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich weise dem Verfassungsausschuß den Antrag 125/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, und das Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, zu .
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. März, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen. – Ich wünsche allen einen guten Abend.
Schluß der Sitzung: 2.56 Uhr