Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 9

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Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (421/A)

Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (422/A)

Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (423/A)

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Glücksspielgesetzes (424/A)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für KonsumentInnen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage“ (425/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Werner Amon, MBA, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundes­ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bedrohung der öster­reichischen Bildungslandschaft durch SPÖ-Schulreform-Vorschläge (1900/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Nationale Fußballinformationsstelle und Sicherheit bei Fußballmeisterschaftsspielen in Österreich“ (1901/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Nationale Fußballinformationsstelle und Sicherheit bei Fußballmeister­schaftsspielen in Österreich“ (1902/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend die Dauer der Bearbeitung von Pflegegeldanträgen (1903/J)

Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einsatz und Sicherheit von Wireless Lan’s (WLan’s) in Schulen (1904/J)

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Autobahn-Ostumfahrung von Linz“ (1905/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend österreichische Aktivitäten im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (1906/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die mutmaßlich steigende Anzahl der durch Menschenhandel und Verschleppungen nach Österreich gekommenen Personen (1907/J)

Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Rückerstattung der Studiengebühren an Studierende aus Entwicklungsländern an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien sowie der Wirtschaftsuniversität Wien (1908/J)

 


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