Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 7. März 2007

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 7. März 2007: 23.34 – 23.35 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-37: Bericht betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes; BM f. Soziales und Konsumentenschutz

III-38: Bericht betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen (216/AB zu 219/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (217/AB zu 221/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (218/AB zu 230/J)

23.33.30

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 2

Beginn der Sitzung: 23.34 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 216/AB bis 218/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe lt. Behinderteneinstellungsgesetz,

Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs,

Antrag 138/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977,

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge,

Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises für Ausweise nach §29b StVO;

Familienausschuss:

Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes;

Finanzausschuss:

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrag,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 3

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KlAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung,

Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer,

Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertanpassung des Kfz-Pauschbetrags für Körperbehinderte;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten,

Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz – TSchG geändert wird;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst;

Justizausschuss:

Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren am Standesamt,

Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht,

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung von Mietzinsen,

Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug,

Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Rücktrittsrechte von KonsumentInnen,

Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderbarkeit illegaler Ablösen;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelsicherheit,

Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumentenschutz,

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen des Bundes,

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit geltende Bruttopreisauszeichnungspflicht für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen,

Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Mag. Gertrude Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung von Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Standby;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 4

Kulturausschuss:

Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schenkung der „Federkrone Montezumas“ an Mexiko;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013,

Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen des Bundes,

Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, Kolleginnen und Kollegen betreffend des Verbotes der "Grünen Gentechnik" zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der menschenrechtswidrigen Zwangsernährung für Schubhäftlinge;

Tourismusausschuss:

Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Ganzjahrestourismus vor dem Hintergrund verstärkten Klimawandels;

Umweltausschuss:

Antrag 130/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensive für wirksamen Klimaschutz in Österreich,

Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten,

Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkreter Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie,

Antrag 161/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Dr. Ruperta Lichtenecker, Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schulen & Lehrerinnen und Lehrer: Initiativen gegen Doping im Sport“;

Verfassungsausschuss:

Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art;

Verkehrsausschuss:

Antrag 155/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Prüfauftrages des Biopatent-Monitoring-Komitees,

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Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzung von Lärmschutzwänden zur Stromerzeugung mittels Photovoltaik;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Betriebsanlagen- und sonstiger Genehmigungsverfahren von Schutzhütten;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes (III-37 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-38 d.B.).

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