Stenographisches Protokoll
15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 7. März 2007
15. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 7. März 2007
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 7. März 2007:
23.34 – 23.35 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Berichte ........................................................................................................................... 5
III-37: Bericht
betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und
Arbeitsprogramms der Kommission sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen,
portugiesischen und des slowenischen Vorsitzes; BM f. Soziales und
Konsumentenschutz
III-38: Bericht
betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und
Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates;
BM f. Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortungen
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine
Mandak, Kolleginnen und Kollegen (216/AB zu 219/J)
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann
Maier, Kolleginnen und Kollegen (217/AB zu 221/J)
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Theresia
Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen (218/AB zu 230/J)
Beginn der Sitzung: 23.34 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin
Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Mandak, Dr. Pilz und Kickl.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 216/AB bis 218/AB.
B. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe lt.
Behinderteneinstellungsgesetz,
Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des
Pflegeanspruchs,
Antrag 138/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977,
Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend fehlende nachhaltige Lösung der Pflegevorsorge,
Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Erweiterung des Personenkreises für Ausweise nach
§29b StVO;
Familienausschuss:
Antrag 146/A(E) der Abgeordneten Ridi Steibl, Mag. Andrea Kuntzl,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm
vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im besonderen die
Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes;
Finanzausschuss:
Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf
Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrag,
Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KlAB – Kontrolle
der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung,
Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer,
Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Wertanpassung des Kfz-Pauschbetrags für
Körperbehinderte;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Beseitigung der Missstände bei Tiertransporten,
Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz –
TSchG geändert wird;
Ausschuss für
innere Angelegenheiten:
Antrag 144/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst;
Justizausschuss:
Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und
Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren am
Standesamt,
Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Kautionsrückzahlungen im Mietrecht,
Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Begrenzung von Mietzinsen,
Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem
Strafvollzug,
Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ausweitung der Rücktrittsrechte von
KonsumentInnen,
Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Rückforderbarkeit illegaler Ablösen;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 123/A(E) der
Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Lebensmittelsicherheit,
Antrag 124/A(E) der
Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vernetzung des Beratungs- und Hilfsangebots im Bereich Konsumentenschutz,
Antrag 131/A(E) der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in öffentlichen
Einrichtungen des Bundes,
Antrag 154/A(E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend europaweit geltende Bruttopreisauszeichnungspflicht für
Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen,
Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Mag. Gertrude
Aubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung von
Elektrogeräten zur Minderung des Stromverbrauchs im Standby;
Kulturausschuss:
Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen
und Kollegen betreffend die Schenkung der „Federkrone Montezumas“
an Mexiko;
Ausschuss für
Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die
Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013,
Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestversorgung mit Bioprodukten in
öffentlichen Einrichtungen des Bundes,
Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement,
Kolleginnen und Kollegen betreffend des Verbotes der "Grünen
Gentechnik" zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft;
Ausschuss für
Menschenrechte:
Antrag 145/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Abschaffung der menschenrechtswidrigen Zwangsernährung
für Schubhäftlinge;
Tourismusausschuss:
Antrag 122/A(E) der
Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Josef Bucher, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Stärkung des Ganzjahrestourismus vor dem Hintergrund
verstärkten Klimawandels;
Umweltausschuss:
Antrag 130/A(E) der
Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Offensive für wirksamen Klimaschutz in Österreich,
Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten,
Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend konkreter Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes
und der Energieautonomie,
Antrag 161/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Dr. Ruperta
Lichtenecker, Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner,
Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schulen & Lehrerinnen und
Lehrer: Initiativen gegen Doping im Sport“;
Verfassungsausschuss:
Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine
Muttersprachenerhebung besonderer Art;
Verkehrsausschuss:
Antrag 155/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ausweitung des Prüfauftrages des
Biopatent-Monitoring-Komitees,
Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Nutzung von Lärmschutzwänden zur
Stromerzeugung mittels Photovoltaik;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 121/A(E) der
Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Vereinfachung der Betriebsanlagen- und sonstiger Genehmigungsverfahren von
Schutzhütten;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 120/A(E) der
Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes
1998;
b) zur Enderledigung
im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung
des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des
Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau
2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission
sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des deutschen, portugiesischen und des
slowenischen Vorsitzes (III-37 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau
2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission
sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-38 d.B.).
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 29. März 2007, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Weiters gebe ich bekannt, dass der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zum Thema Südtirol 5 Minuten nach Schluss dieser Sitzung im Lokal V und der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zum Thema Entwicklungszusammenarbeit 10 Minuten nach Schluss dieser Sitzung im Lokal VI ihre konstituierenden Sitzungen abhalten werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.35 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |