Stenographisches Protokoll
19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 30. März 2007
Stenographisches Protokoll
19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 30. März 2007
19. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 30. März 2007
Dauer der Sitzung
Freitag, 30. März 2007:
18.03 – 18.04 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 3
III-44: Bericht, Reihe Bund 2007/3; Rechnungshof
Anfragebeantwortungen
des
Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
(292/AB zu 313/J)
des
Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann
Maier, Kolleginnen und Kollegen (293/AB zu 293/J)
des
Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter
Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (294/AB zu 295/J)
des
Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef
Bucher, Kolleginnen und Kollegen (295/AB zu 296/J)
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert
Hofer, Kolleginnen und Kollegen (296/AB zu 288/J)
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth
Hlavac, Kolleginnen und Kollegen (297/AB zu 300/J)
des
Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold
Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen (298/AB zu 303/J)
des
Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl
Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
(299/AB zu 312/J)
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann
Maier, Kolleginnen und Kollegen (300/AB zu 290/J)
der
Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl
Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (301/AB zu 311/J)
Beginn der Sitzung: 18.03 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident
Dr. Michael Spindelegger.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 19. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Mag. Gaßner und Mandak.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
292/AB bis 301/AB.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird
(EU-JZG-ÄndG 2007) (48 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des
Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/3 (III-44 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem
ein Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und
Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen
Union (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz – EU-VStVG)
erlassen wird und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert werden (46 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 186/A(E) der
Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Mindesthöhe von Verkehrszeichen zum Schutze blinder und stark
sehbehinderter Personen.
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Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Weiters weise
ich die Anträge 187/A(E), 188/A(E) und 189/A(E) der Abgeordneten
Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen dem Familienausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 24. April 2007, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche allen eine frohe Osterwoche!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.04 Uhr
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