Zum Aufruf in der Fragestunde
am 28. April 2016,
vorgesehene Anfragen
1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) |
|
Nr. 202/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Welche Rückübernahmeabkommen wurden von Ihnen in dieser Legislaturperiode abgeschlossen bzw. verhandelt?
|
2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) |
|
Nr. 197/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Welche Fragen standen im Mittelpunkt Ihrer jüngsten Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier?
|
3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) |
|
Nr. 194/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen, zumal die Türkei nach wie vor weder demokratiepolitisch noch bei der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten dem Niveau der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entspricht?
|
4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE) |
|
Nr. 200/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Wie viele Deutschkursplätze werden vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Stand heute, bereitgestellt?
|
5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) |
|
Nr. 196/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
In der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2016 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei steht unter Punkt 7. "Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei": "Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht". Österreich ist nicht darunter. Warum hat Österreich seinen Beitrag zur Fazilität bisher noch nicht geleistet?
|
6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) |
|
Nr. 193/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Welche Maßnahmen sind zur Errichtung von Schutzzonen geplant, um Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten menschenwürdig und kosteneffizient zu versorgen? ./.
|
7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
|
Nr. 203/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie der österreichische Vorsitz in der OSZE im Jahr 2017 für konkrete Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle genützt werden kann?
|
8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) |
|
Nr. 198/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Was unternehmen Sie, um eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort zu ermöglichen?
|
9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) |
|
Nr. 195/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die etablierte Schlepperroute "Mittelmeer und Italien" nach Europa setzen?
|
10) |
Anfrage |
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (GRÜNE) |
|
Nr. 201/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Welche Schritte setzen Sie konkret, um Griechenland nach den diplomatischen Verwerfungen aufgrund der von Ihnen initiierten Balkankonferenz ohne Einladung an relevante Akteure wie Griechenland dazu zu bewegen, seine Botschafterin wieder nach Wien zu entsenden?
|
11) |
Anfrage |
der Abgeordneten Petra Bayr, MA (SPÖ) |
|
Nr. 204/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Mit welchen Arbeitsweisen wird Ihr Ministerium der notwendigen Gesamtstaatlichkeit bei der Umsetzung der UN-Ziele für eine bessere Welt, der sogenannten "Agenda 2030", nachkommen?
|
12) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) |
|
Nr. 199/M |
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres |
|
|
Wie wollen Sie den Amtssitz Wien weiter stärken?
|
--------------------