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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 100. Sitzung des Nationalrates eröffnen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Josef Hechenberger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Petra Bayr, MA MLS, Kai Jan Krainer, Maximilian Lercher, MMag. DDr. Hubert Fuchs und Christian Lausch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 5455/AB bis 5468/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1538/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen

Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Antrag 1540/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geän­dert werden

Antrag 1541/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines "Corona-Beschäftigungsbonus"

Antrag 1545/A(E) der Abgeordneten Heike Grebien, Kira Grünberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen"

Antrag 1546/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Frauen am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung

Antrag 1547/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird

Antrag 1553/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften mit Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder

Budgetausschuss:

Antrag 1556/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich darf nicht Teil einer Schuldenunion werden

Finanzausschuss:

Antrag 1554/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Netto-Wohnbau“ als Chance in der Krise

Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1549/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungs­gesetz geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1543/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Online-Formular für NS-Meldestelle

Justizausschuss:

Antrag 1542/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1544/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfän­dungen

Antrag 1557/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kan­tinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden

Sportausschuss:

Antrag 1551/A(E) der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Maximilian Köllner, MA, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse

Umweltausschuss:

Antrag 1552/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus

Verfassungsausschuss:

Antrag 1548/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über besondere Verpflichtungen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Euro­päischen Parlaments in den Parlamentsgebäuden während der Covid-19-Pandemie erlassen wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für März 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-298 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 1558/A bis 1560/A dem Budgetausschuss sowie den Antrag 1561/A(E) dem Ausschuss für Konsumen­ten­schutz zu.