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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 182. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Rebecca Kirchbaumer, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Maximilian Lercher, Mag. Verena Nussbaum, Petra Tanzler, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Ries, Mag. Faika El-Nagashi und Barbara Neßler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 11775/AB
2. Regierungsvorlagen:
Erneuerbare-Wärme–Gesetz – EWG (1773 d.B.)
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022 (1774 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (1771 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen jetzt! (2901/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2903/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2906/A(E))
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (1770 d.B.)
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz – WPFG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (1757 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2899/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Übergangspflege (2907/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG (1752 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Durchführung einer Haltbarkeitsanalyse und Einsatz für eine Anpassung der europäischen Regelungen betreffend die Verkaufsfrist von Eiern" bis zum 31. März 2023 (2900/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen jetzt! (2902/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich (2904/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Honig (2908/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Wehrrechtsänderungsgesetz 2023 – WRÄG 2023 (1772 d.B.)
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Stopp der Sanktionen gegen russische Sportler (2898/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2896/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2897/A)
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Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die folgenden Fristsetzungsanträge vorliegen:
Anträge des Abgeordneten Scherak, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 66/A(E) und 361/A(E) sowie dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A jeweils eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.
Außerdem liegt der Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Stefan vor, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2329/A eine Frist bis 15. November 2022 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.