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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 190. Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, MMMag. Gertraud Salzmann, Dr. Josef Smolle, Mag. Karin Greiner, Maximilian Köllner, MA, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Dagmar Belakowitsch, Herbert Kickl und Mag. Nina Tomaselli.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird (1899 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeprämie muss auch in Kärnten und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen! (3054/A(E))

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz BGBl I 17/2012 geändert wird (3059/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mehr Mittel für den Breitbandausbau und Förderfokus auf offene Glasfasernetze der öffentlichen Hand" (3067/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Open-Source fördern – für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine unabhängige und innovative Öffentliche Verwaltung" (3068/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeprämie muss auch in Kärnten und allen anderen Bundesländern 2.000 Euro netto betragen! (3055/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenfreier Zugang zur HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) (3060/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Arzneimittelkostendeckels (3061/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Bewusstseinskampagne zu Stealthing (3062/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es braucht eine wirklich faire Schwerarbeiterregelung für die Justizwache (3065/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Grundrechtekatalogs – Schaffung von sozialen Grundrechten (3057/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Volksanwaltschaft über Präventive Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs – Schriftenreihe der Volksanwaltschaft – Band VI (3058/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache! (3063/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3066/A)

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten (3056/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan (3064/A(E))

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, 15. Dezember, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg.

Ich bedanke mich, kommen Sie gut nach Hause!

Die Sitzung ist geschlossen.