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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Corinna Scharzenberger, Kira Grünberg, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Dr. Martin Graf und Mag. Julia Seidl.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 12796/AB und 12797/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Aliquotierung der ersten Anpassung (3091/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskontogutschriften (3092/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3093/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das öster­reichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3101/A)

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungs­gesetz – MaklerG-ÄG) (1900 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (3090/A)

Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) (3094/A(E))

Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heiz- und Kältekosten­abrech­nungsgesetz geändert wird (3095/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3097/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird (3089/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maß­nahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmen­gesetz – COVID-19-MG) geändert wird (3104/A)

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornographie (3105/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausloten des Synergiepotentials durch die Verringerung der Anzahl an Förderstellen im Bereich der Filmförderung (3098/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulanzlösung und Entschädigung für alle im Zeitraum 17. bis 25. März 2020 nach dem Epidemiegesetz zwangsgeschlossene Gastronomiebetriebe (3102/A(E))

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1901 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das öster­reichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3103/A)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 für das Jahr 2023 (3096/A(E))

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich weise den Antrag 3106/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.

Fristsetzungsanträge

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich teile mit, dass Abgeordneter Mag. Gerald Loacker beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2762/A(E) eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3089/A eine Frist bis 31. Jänner 2023 zu setzen.

Ferner hat Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl beantragt, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 2466/A eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.