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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich zur 217. Sitzung des Nationalrates begrüßen und diese damit für eröffnet erklären.

Ich darf auch die Journalistinnen und Journalisten begrüßen sowie die Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten.

Die Nationalratssitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen.

Die Amtlichen Protokolle der 213. und der 214. Sitzung vom 24. Mai 2023 sowie der 215. und der 216. Sitzung vom 25. Mai 2023 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lukas Brandweiner, Hans Stefan Hintner, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Maria Smodics-Neumann, Maximilian Köllner, MA, Mag. Verena Nussbaum, Rudolf Silvan, Mag. Selma Yildirim, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Dr. Martin Graf, Christian Hafenecker, MA, Wolfgang Zanger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Süleyman Zorba, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Julia Seidl.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler,

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner vertreten.

Ferner darf ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt geben:

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA wird durch Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 15166/J bis 15200/J

2. Anfragebeantwortungen: 14149/AB bis 14320/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (2053 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2022 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 128 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2023 (Vorlage 129 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2023 (Vorlage 130 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-956 d.B.)

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-957 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Untersuchungen zur Evaluation von Lehr(-gruppen-)praxen gemäß § 235 Absatz 8 Ärztegesetz idgF (III-952 d.B.)

Frauengesundheitsbericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-953 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-955 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für April 2023 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-954 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für April 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-958 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich bekannt geben, dass ORF III diese Sitzung bis 19.15 Uhr übertragen wird, anschließend wird sie in der TVthek übertragen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scherak gemeldet. – Bitte sehr.