Stenographisches Protokoll, 223. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

223. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 5. Juli 2023

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 5. Juli 2023: 21.14 – 21.14 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 3

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen (14499/AB zu 14988/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll223. Sitzung, 223. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 222. Nationalratssitzung / Seite 2

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen (14500/AB zu 14985/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (14501/AB zu 14989/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll223. Sitzung, 223. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 222. Nationalratssitzung / Seite 3

21.14.11Beginn der Sitzung: 21.14 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

21.14.12*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14499/AB bis 14501/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weniger Frühpensionen (3481/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Fördermodells bei Teilnahme von Kindern an mehrtägigen Ferienveranstaltungen (3496/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll223. Sitzung, 223. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 222. Nationalratssitzung / Seite 4

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung bei außergewöhnlichen Belastungen durch Behinderungen (3497/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023 (3501/A(E))

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder-Influencer:innen vor Ausbeutung im Netz schützen! (3506/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktives Eintreten für Gleichstellungsziele in der Entwicklungskooperation in Uganda (3483/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Afrikastrategie vor Afrikareisen (3484/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur der "Wochengeld-Falle" (3500/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder-Influencer:innen vor Ausbeutung im Netz schützen! (3505/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiches Recht für alle: KESt-Freiheit der ÖVP-Agrarier für alle Steuerzahler:innen" (3480/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll223. Sitzung, 223. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 222. Nationalratssitzung / Seite 5

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend LGBTIQ+ Gesundheitsbericht ins Parlament bringen (3494/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Aushebelung der Menschrechte durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften (3498/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Souveränität Österreichs und des Gesundheitssystems gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (3499/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religiös motivierte Homophobie bekämpfen (3485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen (3493/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG) (3504/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für ein europäisches, rechtsstaatliches Grenzmanagement (3479/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll223. Sitzung, 223. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 222. Nationalratssitzung / Seite 6

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen (3491/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungerechtfertigte Exekutionen (3488/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird (3489/A)

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer niederschwelligen Meldestelle gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen (3492/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend anwaltliche Vertretung und psychosoziale Unterstützung (Prozessbegleitung) für Opfer von Hate Crime (3495/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Aufklärungspflichten gegenüber Bürgenden (3487/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Baukulturförderprogramms für Städte und Gemeinden (3507/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll223. Sitzung, 223. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 222. Nationalratssitzung / Seite 7

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfederung der Teuerung im Kulturbereich (3508/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Sibylle Hamann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schule. (3490/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Haushaltsabgabe für schwer hörbehinderte oder gehörlose Personen (3482/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Rail&Drive Standorte für Steyr & Vöcklabruck (3486/A(E))

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