Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich frage, ob seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen auch von Entschließungsanträgen kommen, frage ich die Klubs, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 samt Titel und Eingang in 2179 und Zu 2179 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zum Tagesordnungspunkt 9: Bundesfinanzgesetz 2024 samt Anlagen in 2178 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krainer sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Karin Doppelbauer vor.

Ich werde daher zunächst über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I bis IV sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2024 abstimmen lassen.

Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2024 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 01 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 03 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 04 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 05 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig angenommen.

Getrennte Abstimmung über die Untergliederung 06 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage:

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlagen I bis IV sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2024 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir kommen zur Abstimmung über die zum Tagesordnungspunkt 9 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge der Einbringung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausdehnung der Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir sind in einem Abstimmungsvorgang, ich bitte also noch ein wenig um Konzentration.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erneute Rechnungshofkritik zur Bundes-Sportförderung: Frist zur Vorlage einer Reform“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „volle Funktionsfähigkeit für die Republik bedeutsamer ausgegliederter staatlicher Einrichtungen (wie z.B. die AGES, die Statistik Austria oder die Bundesmuseen) erhalten“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kulturelle Beteiligung als Indikator der Klassengesellschaft“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Bundesförderungen zur Unterstützung der österreichischen Chöre und Musikkapellen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzbericht über Ausgaben für die ,neue Völkerwanderung‘ – Kostenwahrheit für die Steuerzahler!“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspakets“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzielle Besserstellung der Exekutive“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entschädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben, nach Vorbild der Entschädigungszahlungen an Personen, die wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen zu ,Unrecht‘ verurteilt wurden“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der Steuergeldverschwendung! Es braucht eine Reform der Entwicklungshilfe“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Zahlungen an die Taliban in Afghanistan“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Pensionssystems“.

Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – ,Österreicher zuerst‘!“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung der Strukturen und der Versorgung im österreichischen Gesundheitswesen jetzt!“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Verbesserungen für arbeitslose Menschen und Ihre Familien“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Personalaufstockung bei AMS und AI“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der unqualifizierten Zuwanderung in unser Arbeitsmarktbudget“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen für Lehrlinge in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiekostenzuschuss bzw. Energiekostenpauschale für touristische Vermieter mit Einkünften gemäß § 28 EStG ermöglichen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlose Vorbereitungskurse auf Meister- und Befähigungsprüfungen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „es braucht mehr Transparenz und konkretere Vorgaben für waldbezogenen Förderungen“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Transferzahlungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei den Grünen: Na, bitte!)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kein Zusatzbudget für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Mittel für ein modernes, innovatives und sozial gerechtes Bildungssystem!“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusätzliche Finanzmittel zum Ausbau von IT-HTL Plätzen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche und gezielte Maßnahmen für unsere Jugend – Umsetzung Jugendstrategie jetzt“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Allen Kindern alle Chancen – Kinderarmut abschaffen!“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst dürfen nicht zum Verlust des Rechtsanspruches auf den Papamonat führen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Der ist abgelehnt, das ist die Minderheit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Parlamentarische Kontrolle für ,LEA – Let’s Empower Austria‘“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, er ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Attraktivierung des Soldatenberufes“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst, im Modell 6 + 2 Monate“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO₂-Steuer“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sanierung der Luegbrücke und Start des Projekts ‚Tunnel Lueg‘“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bessere Ausstattung und Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budgetbeilage zur Digitalisierung zur Verbesserung der Transparenz“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei den Grünen: Aber knapp!)

Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden im neuen Finanzausgleich“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.