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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 244. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch-Amon, Julia Elisabeth Herr, Klaus Köchl, Petra Tanzler, Heike Grebien, Bedrana Ribo, MA und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 17004/J
2. Anfragebeantwortungen: 16029/AB bis 16033/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Anträge:
Zurückziehung: Zu 3686/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, do. GZ 17 St 5/23k, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen (3781/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Afrikastrategie bis Ende Mai 2024 (3783/A(E))
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus dem Revisionsverband wirksam verhindern (3795/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend 2 Jahre Tierschutzvolksbegehren: Entschließung JETZT umsetzen! (3788/A(E))
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Es braucht endlich die Patientenmilliarde für eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin! (3791/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Mario Lindner, Ralph Schallmeiner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirksame HIV-Prävention durch niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-PrEP" (3792/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "HPV-Impfung für alle Österreicher*innen ermöglichen – Krebs- und Folgeerkrankungen wirksam eindämmen" (3793/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (3794/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfschäden in ein eigenes Nachsorgeprogramm in Österreich aufnehmen (3796/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3797/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzstrategie zur besseren Prävention vorlegen (3786/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des reputationsschädigenden und österreichischen Interessen zuwiderlaufenden Schengen-Vetos (3782/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindschaftsrechts (3780/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" sowie der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (3798/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Skimpflation" in Österreich und der EU (3799/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der "Shrinkflation" in Österreich und der EU (3800/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleisch (3801/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtstrategie für Medienkompetenz und ausreichend budgetäre Mittel (3785/A(E))
Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Zeitungsangebote für Schüler:innen (3787/A(E))
Verkehrsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Murtalbahn erhalten!" (3789/A(E))
Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kompensationsmaßnahmen Koralmbahn" (3790/A(E))
Wissenschaftsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der tertiären Bildungslandschaft: Regierungsprogramm umsetzen, Hochschulplan konkretisieren (3784/A(E))
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 14. Dezember 2023, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist bereits auf schriftlichem Weg ergangen.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Nachtruhe und ein gutes Nachhausekommen.
Die Sitzung ist geschlossen.