Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
67. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 66. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das IVS-Gesetz geändert wird (410 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (36. StVO-Novelle), das Kraftfahrgesetz 1967 und das Führerscheingesetz geändert werden (411 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz, das Mediengesetz, das KommAustria-Gesetz, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (EMFG-Begleitgesetz) (412 d.B.)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen (701/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen! (753/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbau, Demokratie und Menschenrechte sind zentral für ein demokratisches Syrien nach dem Assad-Regime (758/A(E))
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit explodierenden Mieten im gemeinnützigen Wohnbau – explizite Verankerung der Zinsabsicherung in § 14 WGG statt missratener Legistik (707/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auch der Bund muss endlich liefern – Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE (708/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der gemeinnützigen Entgeltbildung nach dem Grundsatz „Einmal WGG – Immer WGG“ (709/A(E))
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung der Abrufbarkeit von Finanzmitteln aus der sogenannten „Wohnbaumilliarde“ (710/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Sparen beim Fremdsprachenunterricht (714/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität endlich in Schulen umsetzen (727/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit für die Verwendung von Telepräsenzsystemen („Schulavatare“) schaffen! (732/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen! (755/A(E))
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des ungeborenen Lebens: Beratung ausbauen, Datenlage verbessern, werdende Mütter unterstützen (706/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung von Lootboxen aufgrund des Suchtpotenzials für Kinder und Jugendliche (726/A(E))
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3Punkte-Plan für digitalen Kinderschutz (745/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (740/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Budgetsanierung – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! (744/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Besteuerung von Superreichen – Erbschaftssteuer für Millionenerben (748/A(E))
Bundesgesetz, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird (397 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (404 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines bundesweiten Registers für postvirale Erkrankungen (PAIS) (731/A(E))
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen (694/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich unterbinden“ (695/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen im Alter vor Gewalt schützen! (757/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt (722/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (739/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Nationalen Sicherheitsratsbeschlusses: Strenge Kontrollen, Registrierungspflicht und zertifizierte Mitarbeiter:innen Ausbildung für Sicherheitsfirmen (741/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären (750/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird (696/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket II (721/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Klarnamenpflicht – Bekenntnis zu freier Meinungsäußerung im Internet (725/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit barrierefreien Büchern, leicht verständlicher Sprache und dem Einsatz KI-gestützter Übersetzungstools (730/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor Schadstoffbelastung in Alltagsprodukten (718/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenten schützen – Verschlechterung der EU-Fluggastrechte verhindern! (719/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Giftstoffe in Kinderzimmern – Maßnahmen zum Schutz vor giftigem Spielzeug (760/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten (747/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine (702/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme für Pestizidreduktion in der GAP (733/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio-Landwirtschaft stärken, um Krisenresilienz der Lebensmittelversorgung zu erhöhen (734/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wir brauchen endlich aussagekräftige Pestizid-Statistiken! (735/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto gegen die Schaffung einer EU-Armee (711/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der flexiblen Personalbewirtschaftung im BMLV (712/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Heeres-Zentralapotheke (715/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Schutzes unserer Einsatzkräfte (703/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (736/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die menschenrechtliche Sicherstellung wirksamer Schutz- und Ermittlungsmaßnahmen bei Abgängigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (737/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (738/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Legitimation für das Taliban-Regime – Menschenrechte und Frauenrechte konsequent verteidigen (759/A(E))
Rechnungshofausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof zur Sicherstellung vollständiger Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft (713/A(E))
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationales Integritätssystem und umfassende Safe-Sport-Offensive zum Schutz von Athlet:innen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen (742/A(E))
Umweltausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asbestgefahr eindämmen – Empfehlungen der burgenländischen Taskforce umsetzen und rechtliche Lücken schließen (751/A(E))
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Sozialplan endlich vorlegen! (754/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Altfahrzeug-Verordnung stoppen – Eigentumsrechte und Recht auf Reparatur verteidigen (704/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Fahrt ins Ungewisse: Zentrales Taxifahrerregister für mehr Sicherheit (705/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige Einziehung anstößiger Wunschkennzeichen insbesondere rechtsradikalen bis wiederbetätigenden Inhalts (752/A(E))
Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG) (396 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle) (406 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Neutralitätsschutz-Novelle) (698/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der Informationsfreiheit durch die Archivgesetze: Schlupflöcher schließen! (723/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Europarechtskonformes und entpolitisiertes Bestellungsverfahren für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) einführen (729/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Zulagen für Personalvertreter:innen zurücknehmen! (746/A(E))
Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden (403 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden (405 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerrechtliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital zur Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (716/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Verbesserung der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber den heimischen Unternehmen (717/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Made in Europe"-Bonus für e-Autos (743/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermie-Potenziale für die Energiewende endlich nutzen (749/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung illegaler Wohnsitzmeldungen über die ID Austria (720/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Zustimmung zu Digital-Omnibus-Verordnung – Datenschutz darf nicht Konzernen geopfert werden (724/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrechte vor Tech-Konzernen schützen – kein Digital-Omnibus zu KI (728/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmechanismen der KI-Verordnung dürfen nicht per Digital-Omnibus ausgehebelt werden (756/A(E))
C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages:
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe (481/A(E))
Wien, 2026 02 26