Budget

Die Bundesregierung hat am 12. Oktober 2022 die Entwürfe zum Bundesfinanzgesetz 2023 und zum Bundes­finanzrahmengesetz 2023‑2026 vorgelegt. Insgesamt sieht der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2023 Einzah­lungen iHv 98,1 Mrd. EUR und Auszahlungen iHv 115,1 Mrd. EUR vor. Daraus ergibt sich im Jahr 2023 ein negativer Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑17,0 Mrd. EUR. Der Budgetpfad spiegelt im Planungszeitraum vor allem die Aus­wirkun­gen der hohen Inflations­raten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energie­krise sowie die Folgen ansteigender Zinsen wider. Es sind aber auch einige strukturell wirksame Maßnahmen und neue Schwer­punkte mit bedeutenden finanziellen Aus­wirkun­gen vorgesehen. Die Bedeutung der COVID‑19-Hilfszahlungen nimmt hingegen weiter ab.

Im Fokus der langfristigen Budgetprognose stehen die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Die Bevölkerungsstruktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Dies ist vor allem auf eine weiterhin steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten und einer deutlich positiven Migrationsbilanz zurückzuführen. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in den nächsten Jahren in Pension. Die demografieabhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege werden daher langfristig deutlich ansteigen und ihre nachhaltige Finanzierung muss gesichert werden.