Budget

Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz

Die Bundesregierung hat am 13. Mai 2025 die Entwürfe zu den Bundes­finanz­gesetzen 2025 und 2026 und zu den Bundes­finanz­rahmen­gesetzen 2025‑2028 und 2026‑2029 vorgelegt. Mit der Budgetplanung wird ein moderater Konsolidierungskurs eingeleitet. Im Jahr 2025 sind Auszahlungen iHv 123,2 Mrd. EUR und Einzahlungen iHv 105,1 Mrd. EUR vorgesehen. Daraus ergibt sich ein negativer Nettofinanzierungs­saldo iHv ‑18,1 Mrd. EUR. Bis 2029 soll dieser auf ‑15,1 Mrd. EUR zurückgehen. Das gesamt­staatliche Budget­defizit soll 2025 leicht um 0,2 %‑Punkte auf 4,5 % des Brutto­inlands­produkts (BIP) sinken und bis 2029 weiter auf 2,8 % des BIP zurückgehen. Die europäischen Fiskalregeln können mit der vorgelegten Budget­planung eingehalten werden, mittel­fristig bestehen aber diesbezüglich Risiken, da die in der Budget­planung berücksichtigen ausgaben­seitigen Konsolidierungs­maßnahmen teilweise noch nicht ausreichend konkret sind.

Untergliederungsanalysen

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs zum Bundesvoranschlag erstellt der Budgetdienst Analysen zu allen 35 Budgetuntergliederungen, die einen Vorjahresvergleich, die budgetären Schwerpunkte in der Finanzrahmenperiode und die Wirkungsinformationen umfassen.

Landkarten zu den Wirkungsinformationen im Budget

Durch Übersichtslandkarten über die Wirkungs­ziele im Budget und die Wirkungs­informationen zu Querschnitts­themen (z. B. Klimaschutz, Gleichstellung, Sustainable Development Goals) ermöglicht der Budgetdienst einen raschen Überblick über die mit den Budget­mitteln angestrebten Zielsetzungen und Wirkungs­indikatoren.

BD - Wirkungsziel-Landkarte Budgets 2025 und 2026 / PDF, 610 KB

BD - Gleichstellungsziel-Landkarte Budgets 2025 und 2026 / PDF, 1 MB

BD - Sustainable Development Goals-Landkarte Budgets 2025 und 2026 / PDF, 718 KB

BD - Klima- und Umweltziel-Landkarte Budgets 2025 und 2026 / PDF, 822 KB

BD - Forschungsziel-Landkarte Budgets 2025 und 2026 / PDF, 729 KB

Lesehilfe zu den Budgetunterlagen

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zu den Entwürfen der Bundes­finanz­rahmen­gesetze (BFRG) 2025‑2028 und 2026‑2029 sowie der Bundes­finanz­gesetze (BFG) 2025 und 2026 hat der Budget­dienst eine Lesehilfe zu den Budget­unterlagen 2025 und 2026 erstellt. Die Lesehilfe erklärt den Ablauf der Budget­beratungen und die Einbettung der österreichischen Budget­planung in die haushalts­politische Koordinierung der Europäischen Union. Sie erläutert den Budget­prozess und die Rolle der EU‑Fiskal­regeln für die österreichische Budget­planung. Zudem werden die wesentlichen Bestand­teile eines Budgets (inklusive Personal­plan und Wirkungs­orientierung) und eines Bundes­finanz­rahmens sowie der Budget­unterlagen erläutert. Anhand häufig gestellter Fragen werden wichtige Begriffe der Budget­struktur und des Haushalts­rechts erörtert.

Europäischer Rahmen

Zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU‑Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der Zielsetzungen der Wachstumsstrategie Europa 2020 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, der Europäischen Union regelmäßig wirtschafts- und finanzpolitische Berichte vorzulegen (Europäisches Semester, Twopack). Der Budgetdienst erstellt dazu entsprechende Analysen.

Symbolische Liniengrafik

Aktuelle Themen zur Budgetentwicklung 2024 und 2025

Die Information enthält einen Überblick zur aktuellen Budgetlage und erläutert daraus entstehende Herausforderungen für die Budgetplanung ab 2025.

Bei einem vierjährigen Anpassungszeitraum ergibt sich aus dem Referenzpfad der EK gegenüber der aktuell verfügbaren BMF-Fiskalprognose für 2025 ein Konsolidierungserfordernis iHv 2,6 Mrd. EUR, das bis 2028 auf 9,9 Mrd. EUR anwächst. Verpflichtet sich Österreich zur Umsetzung eines Reform- und Investitionspakets kann der Anpassungszeitraum auf sieben Jahre verlängert werden. Das Konsolidierungserfordernis für 2025 sinkt dadurch auf 1,5 Mrd. EUR und steigt bis 2028 auf 5,3 Mrd. an

Update neue EU-Fiskalregeln und Europäisches Semester 2024

Im Juni 2024 übermittelte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket und die länderspezifischen Referenzpfade zum zulässigen Ausgabenwachstum.

Die EU-Fiskalregeln verpflichten die EU-Mitgliedstaaten dazu, ein für mehrere Jahre im Vorhinein festgelegtes maximales Nettoausgabenwachstum einzuhalten, solange sie eine Schuldenquote über 60 % des BIP oder ein Defizit über 3 % des BIP aufweisen. Zur Festlegung dieses maximal zulässigen Nettoausgabenwachstums erstellt die Europäische Kommission länderspezifische Referenzpfade. Das Verfahren zur Erstellung des Referenzpfads durch die Europäische Kommission wird in der Analyse des Budgetdienstes zu den neuen Fiskalregeln und zum Europäischen Semester 2024 vom 29. Mai 2024 ausführlich beschrieben

Neue EU-Fiskalregeln und Europäisches Semester 2024

Ab 30. April 2024 gelten neue EU-Fiskalregeln, die das Ausgabenwachstum in das Zentrum der Fiskalregelüberwachung rücken.

EU-Fahne am Parlamentsdach

Nationales Reformprogramm 2023 und Länderspezifische Empfehlungen

Die Analyse umfasst das Nationale Reformprogramm 2023 mit den zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

Das BMF erwartet im Stabilitätsprogramm vom April 2023, dass der Maastricht-Saldo im Jahr 2023 mit -3,2 % des BIP auf dem Niveau von 2022 bleibt. Danach soll er sich schrittweise verbessern und 2026 -1,3 % des BIP ausmachen. Österreichische Stabilitätsprogramme 2022 und 2023, Statistik Austria, WIFO, eigene Darstellung des Budgetdienstes

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2022 bis 2026

Die Analyse erläutert die gesamtstaatliche Budgetentwicklung bis 2026 gemäß dem Österreichischen Stabilitätsprogramm 2023.

EU Tischflaggen

Europäisches Semester 2022 und Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Information gibt einen Überblick über den Ablauf des Europäischen Semesters 2022. Sie beschreibt den Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzpläne sowie die von der EK vorgeschlagenen haushaltspolitischen Leitlinien für 2023.

Langfristige Budgetprognose

Im Fokus der langfristigen Budgetprognose stehen die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Die Bevölkerungsstruktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Dies ist vor allem auf eine weiterhin steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten und einer deutlich positiven Migrationsbilanz zurückzuführen. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in den nächsten Jahren in Pension. Die demografieabhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege werden daher langfristig deutlich ansteigen und ihre nachhaltige Finanzierung muss gesichert werden.