Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz
Die Bundesregierung hat am 12. Oktober 2022 die Entwürfe zum Bundesfinanzgesetz 2023 und zum Bundesfinanzrahmengesetz 2023‑2026 vorgelegt. Insgesamt sieht der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2023 Einzahlungen iHv 98,1 Mrd. EUR und Auszahlungen iHv 115,1 Mrd. EUR vor. Daraus ergibt sich im Jahr 2023 ein negativer Nettofinanzierungssaldo iHv ‑17,0 Mrd. EUR. Der Budgetpfad spiegelt im Planungszeitraum vor allem die Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie die Folgen ansteigender Zinsen wider. Es sind aber auch einige strukturell wirksame Maßnahmen und neue Schwerpunkte mit bedeutenden finanziellen Auswirkungen vorgesehen. Die Bedeutung der COVID‑19-Hilfszahlungen nimmt hingegen weiter ab.