Budget

Die Bundes­regierung hat am 18. Oktober 2023 die Entwürfe zum Bundes­finanz­gesetz 2024 und zum Bundes­finanz­rahmen­gesetz 2024‑2027 vorgelegt. Für 2024 sind Aus­zahlungen iHv 123,5 Mrd. EUR und Ein­zahlungen iHv 102,6 Mrd. EUR vorgesehen. Daraus ergibt sich ein negativer Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑20,9 Mrd. EUR, der damit um 3,7 Mrd. EUR ungünstiger ist als im Voranschlag für das Jahr 2023. Auch für die weitere Planungs­periode werden deutlich negative Netto­finanzierungs­salden zwischen ‑16,9 Mrd. EUR und ‑19,7 Mrd. EUR erwartet. Die Haushalts­planung ist von inflations­bedingten Mehr­auszahlungen, der Fort­setzung budgetärer Schwer­punkt­setzungen, einem expansiv ausgerichteten Finanz­ausgleich und zusätzlichen Mitteln in den meisten Budget­untergliederungen geprägt. Die budgetären Auswirkungen der Krisen­maßnahmen sind hingegen rückläufig.

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Bundes­finanz­rahmen­gesetzes 2023‑2026 (BFRG 2024‑2027) und des Bundes­finanz­gesetzes 2024 (BFG 2024) hat der Budget­dienst eine Lese­hilfe zu den Budget­unterlagen erstellt. Diese erläutert die wesentlichen Elemente der Budget­unterlagen und gibt einen Überblick über den Ablauf der Budget­beratungen im National­rat. Ein wichtiger Teil der Lese­hilfe ist ein Vorschlag, wie die Informations­flut im Rahmen der Budget­debatte möglichst rasch und effizient bewältigt werden kann. Dabei werden unterschiedliche Prioritäten für eine Betrachtung des Gesamt­budgets bzw. einzelner Fach­bereiche vorgeschlagen. Weiters enthält die Lese­hilfe einen Vorschlag, anhand welcher wesentlicher Frage­stellungen das Budget effektiv analysiert werden kann.

Im Fokus der langfristigen Budgetprognose stehen die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Die Bevölkerungsstruktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Dies ist vor allem auf eine weiterhin steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten und einer deutlich positiven Migrationsbilanz zurückzuführen. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre in den nächsten Jahren in Pension. Die demografieabhängigen Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege werden daher langfristig deutlich ansteigen und ihre nachhaltige Finanzierung muss gesichert werden.