Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und EWR-Bundesverfassungsgesetz (27 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der
vertagt

auf Tagesordnung in der

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der
Wiederaufnahme der am 6. Dezember 1994 vertagten Verhandlungen!

Verfassungsausschuß: Bericht 58 d.B.

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Johann-Ewald Stadler (AA-9)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, L

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Johannes Voggenhuber und Mag. Dr. Heide Schmidt (AA-1)
angenommen
mehrstimmig

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, L, dagegen: FPÖ

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (4956/BR d.B.)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 4942/BR d.B.

593. Sitzung: Verlangen der Bundesräte Walter Strutzenberger und Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck auf namentliche Abstimmung

593. Sitzung: Antrag auf geheime Abstimmung (4/GO)

593. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Namentliche Abstimmung ( 45 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen )