Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
(in Lassing) Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Überprüfung des Niveaus der Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken sowie Vergleich mit dem Stand der Technik in anderen EU- oder OECD-Ländern;
2. zur Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr (in Lassing) und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
3. zur Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um zirka 22 Uhr geführt haben;
4. zur Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch am 17. Juli 1998 um ca. 22 Uhr;
5. zur Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der Obersten Bergbehörde im Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren;
6. zur Überprüfung der Verantwortlichkeit und Zuständigkeiten hinsichtlich der Festlegung der neuesten Sicherheitsstandards in österreichischen Bergwerken