für eine zusätzliche Anpassung der Pensionen für 2004 und für eine garantierte jährliche Wertsicherung der Pensionen (331/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

48. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

48. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch den Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer

48. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

48. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand

48. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

48. Sitzung des Nationalrates: Debatte

48. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 175; davon Ja-Stimmen: 82, Nein-Stimmen: 93)

48. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Abfederung für Kleinpensionisten (135/UEA)
angenommen (41/E)
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

48. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 (136/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

48. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen (137/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F