Pflege-Übergangsgesetz, Änderung (228/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

24. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

25. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 187 d.B.

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Pflege (133/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE

27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen (134/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: FPÖ, BZÖ

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: FPÖ, BZÖ

Beschluss im Nationalrat 56/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 7728/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 747. Sitzung

747. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Renate Seitner

747. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

747. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 56/BNR