Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (560 d.B.)

Status

49. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G ( Da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, liegt gemäß § 82 Abs. 2 Z 1 GOG kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates vor. )

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Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert wird