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Markenschutzgesetz 1970, Änderung (294 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 108/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 108/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 91/2018 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Übernahme des modernen offenen Markenbegriffs der Richtlinie 2015/2436/EU
  • Schaffung der für die Administration der neuen Markenformen erforderlich werdenden Voraussetzungen

Stand: 10.10.2018

  • Ergänzung der im markenrechtlichen Prüfverfahren zu berücksichtigenden absoluten Schutzausschließungsgründe
  • Einführung neuer Widerspruchs- und Löschungsgründe
  • Die vorwiegend als Verteidigungsmittel gegen einen markenrechtlichen Löschungsanspruch konzipierten Einreden (zB der mangelnden Benutzung einer Marke, ihrer fehlenden erworbenen Unterscheidungskraft, oder der Verwirkung durch Duldung) kommen auch im Verletzungsverfahren zum Tragen
  • Öffnung des bestehenden Markenregisters für Anmeldungen durch Freischaltung der der freien Akteneinsicht unterliegenden Angaben

Parlamentskorrespondenz

31.10.2018 - Neu im Forschungsausschuss

14.11.2018 - Forschungsausschuss debattiert Zwischenstand der FTI-Strategie der Bundesregierung

22.11.2018 - Nationalrat: Marken- und Patentanmeldungen werden günstiger

06.12.2018 - Ausgleich für Pflegeregress: Bundesrat billigt mehrheitlich Regelung für Bundeszuschuss an Länder

Themen

Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Bezug zu

Markenschutzgesetz 1970, Patentamtsgebührengesetz, Änderung (66/ME)

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