Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird; Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz u.a., Änderung (2829/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

172. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 1732 d.B.

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 178. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

178. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rauchverbot-Ende in den Innenräumen der Gastronomie auf freiwilliger Basis im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizschwammerlverbot beim Vollzug des Unternehmens Energiekostenzuschussgesetz – UEZG (894/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

178. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse (895/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

178. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

178. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Beschluss im Nationalrat 622/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.12.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11090/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 946. Sitzung

946. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA

946. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

946. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F

946. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur dringenden Entlastung des heimischen Transportgewerbes (599/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G

Beschluss im Bundesrat 622/BNR