Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen, Änderung (3988/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

257. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

258. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

258. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Peter Haubner und Dr. Elisabeth Götze auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie (1647/GO)
angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Fristsetzung für Berichterstattung: 16.04.2024

Auf der Tagesordnung der 259. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

259. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Entlastung statt kurzfristiger Wahlgeschenke: Lohnnebenkosten JETZT senken! (1210/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

259. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen (AA-388)
angenommen
Dafür: V, F, G. Dagegen: S, N

259. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Handwerkerbonus für alle – auch für Menschen ohne Smart-Phone und ohne Internetzugang (1211/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

259. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (1212/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (mehrstimmig (dafür: V, F, G bzw. V, S, F, G))

Beschluss im Nationalrat 938/BNR

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11474/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.06.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11486/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 966. Sitzung

966. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger

966. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

966. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: A

966. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen - Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (706/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (60 abgegebene Stimmen; 28 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen)

966. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Handwerkerbonus und Bundesschatz auch für Menschen ohne Smart-Phone und ohne Internetzugang (707/UEA-BR/2024)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (60 abgegebene Stimmen; 28 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen)

966. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Lösungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit online-Beantragung (708/UEA-BR/2024)
angenommen (363/E-BR/2024)
Dafür: V, F, G, A. Dagegen: S

Beschluss im Bundesrat 938/BNR