Zivilprozessordnung, Änderung (4081/A)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Zivilprozessordnung (RGBI. 113/1895 idF BGBI. I 77/2023) geändert wird

Parlamentskorrespondenz

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