Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - MoRUG II (1530 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 557/BNR
mehrstimmig (dafür: V, S, F, G, tlw. A; dagegen: tlw. A)
Beschlossen im Nationalrat 557/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II)

Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Regelungen für Preisermäßigungen im  Preisauszeichnungsgesetz
  • Dual Quality: Idente Vermarktung einer Ware in mehreren Mitgliedstaaten trotz wesentlicher Unterschiede in ihrer Zusammensetzung oder ihren wesentlichen Merkmalen als irreführende Geschäftspraktik
  • Änderungen bei den Informationspflichten
  • Individuelle Rechtsbehelfe für Verbraucher:innen
  • Schaffung von Geldstrafen bei Verstößen mit Unionsdimension
  • Erweiterung des Anhangs zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
15.06.2022

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
Dagegen:
NEOS

Mitglied der Bundesregierung

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Mag. Dr. Martin Kocher