Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG II)
Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Regelungen für Preisermäßigungen im Preisauszeichnungsgesetz
- Dual Quality: Idente Vermarktung einer Ware in mehreren Mitgliedstaaten trotz wesentlicher Unterschiede in ihrer Zusammensetzung oder ihren wesentlichen Merkmalen als irreführende Geschäftspraktik
- Änderungen bei den Informationspflichten
- Individuelle Rechtsbehelfe für Verbraucher:innen
- Schaffung von Geldstrafen bei Verstößen mit Unionsdimension
- Erweiterung des Anhangs zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
15.06.2022
Parlamentskorrespondenz
20.06.2022 - Neu im Wirtschaftsausschuss
21.06.2022 - Wirtschaftsausschuss: Rechte von Verbraucher:innen bei Online-Einkäufen werden gestärkt
06.07.2022 - Kauf Regional: Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab
13.07.2022 - Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu
