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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1692 d.B.)

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Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 69, 71, 81, 88, 90 und 91 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 19 und 44

Parlamentskorrespondenz

13.10.2022 - Nationalrat spricht sich einhellig für Erhöhung der Bezüge von Grundwehrdienern aus

Themen

Budget und FinanzenFamilie und GenerationenFrauen und GleichbehandlungGesundheit und ErnährungInneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieParlament und DemokratieSozialesVerkehr und InfrastrukturWirtschaft

Dokumente

Berichterstatter:in

Mag. Ulrike Fischer (G)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen (60/PET)

Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz (69/PET)

Klimaschutz mit Hausverstand: Ohne neue Steuern und undemokratische Bevormundung (71/PET)

Förderprogramm für die Blackout Vorsorge in Österreich (81/PET)

Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (88/PET)

Mental Health Now – stärkt unsere Jugend! (90/PET)

Flughafenspange: Für eine "Win-Win"-Situation für Trautmannsdorf & Sarasdorf (91/PET)

Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf" (19/BI)

Sofortige Beendigung aller staatlich angeordneten COVID-19-Maßnahmen! Aufhebung sämtlicher Rechtsnormen, die anlässlich COVID-19 beschlossen wurden. Verbot aller gentechnisch erzeugten Impfstoffe. (44/BI)

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