Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (742 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 9, 11, 14 und 15, 22, 26, 31, 34, 36, 41, 48 und 50 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 6 und 7, 13, 17, 25, 27, 29 und 31

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Mag. Ulrike Fischer (G)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee (2/PET)

Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz (9/PET)

Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung (11/PET)

Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen! (14/PET)

Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen (15/PET)

Selbstbestimmtes Sterben in Würde (22/PET)

Rettet das Bundesheer (26/PET)

Corona-Generalamnestie (31/PET)

Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie (34/PET)

Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel! (36/PET)

Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses (41/PET)

Rette das Wintersemester (48/PET)

Demokratie- & Menschenrechtsbildung jetzt! (50/PET)

#FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder (6/BI)

Abtreibungsverbot in Österreich (7/BI)

Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald! (13/BI)

Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen (17/BI)

Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie. (25/BI)

Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht (27/BI)

Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern (29/BI)

Fakten helfen! Für eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür (31/BI)