Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Schwerpunkte des Staatsvertrages
- Ratifikation des "Übereinkommens zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge" zur Umsetzung der auf politischer Ebene beschlossenen Vorhaben
- Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die wechselseitige Abhängigkeit von öffentlichen Haushalten und Banken weiter reduziert werden