Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung (24/AEA)

Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag

Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung betreffend Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.09.2026	Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Bezug zu

Law-as-Code für eine moderne, digitale und effiziente Gesetzgebung (19/EAA)

Grundlage der Entschließung

Digitalisierung in der Gesetzgebung – Strategie für Law as Code (887/A(E))

Digitalisierung in der Gesetzgebung – Strategie für Law as Code (643 d.B.)