Neues im Nationalrat: Mail Nr: 143

Zurückziehung (Zu 422/A)

Telekommunikationsgesetz 2003 (652/A)
eingebracht von Mag. Karin Hakl, Ing. Kurt Gartlehner

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) (657/A)
eingebracht von Josef Bucher

"Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)

kurzfristige Stundung der Einkommenssteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (645/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen (646/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

einer verbindlichen Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (647/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

die steuerliche Begünstigung privater Maßnahmen zum Denkmalschutz (649/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

tarifliche Gleichbehandlung aller Rehabilitationsleistungen (650/A(E))
eingebracht von Dr. Wolfgang Spadiut

Änderung des Genossenschaftsgesetzes Teil I (651/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen (653/A(E))
eingebracht von Harald Jannach

weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (654/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Beibehaltung der Milchquote (655/A(E))
eingebracht von Rupert Doppler

Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung (656/A(E))
eingebracht von Maximilian Linder, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser

Ökologisierung der LKW-Steuer (658/A(E))
eingebracht von Bernhard Themessl

zusätzliche Stellen beim AMS (2215/J)
von Dr. Susanne Winter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Unklarheiten in Bezug auf 2009 und 2010 anfallende Kosten in Zusammenhang mit der Postmarktliberalisierung (2216/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Versagen des Einsatzleiters Dr. LECKER bei gewalttätigen Ausschreitungen einer Gegendemonstration im Rahmen einer FPÖ-Veranstaltung (2217/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Personen in Strafhaft (2218/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Justiz

Unterrichtsevaluierung von Integrationsklassen (2219/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Missstände in Fahrschulen (2220/J)
von Mario Kunasek
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2221/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundeskanzler

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2222/J)
von Anneliese Kitzmüller
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2223/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2224/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2225/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Finanzen

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2226/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Gesundheit

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2227/J)
von Anneliese Kitzmüller
an die Bundesministerin für Inneres

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2228/J)
von Anneliese Kitzmüller
an die Bundesministerin für Justiz

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2229/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2230/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2231/J)
von Anneliese Kitzmüller
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2232/J)
von Anneliese Kitzmüller
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2233/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

das "Gender Mainstreaming" in Österreich und deren Auswirkungen auf die Familienfreundlichkeit (2234/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

des Department für Gerichtliche Medizin der MUW (Medizinische Universität Wien) (2235/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

kostenloses Upgrading in österreichischen Krankenhäusern (2236/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

"Disco - Unfälle in Österreich" (2237/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

"Book Search - Urheberrechtsverletzungen - Massive Kritik an Google" (2238/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

die Einstellung eines Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz (2239/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Justiz

Qualitätssicherung des (nieder-)österreichischen Trinkwassers (2240/J)
von Dr. Kurt Grünewald
an den Bundesminister für Gesundheit

"Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst" (2241/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

Quad und ATV (2242/J)
von Christoph Hagen
an die Bundesministerin für Inneres

Microcars (2243/J)
von Christoph Hagen
an die Bundesministerin für Inneres

Wahlwerbung des EU-Parlaments (2244/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Brand im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (2245/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

von der OeNB geplanter Reservenbildungen (2246/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Finanzen

freie/ausgeschriebene Planstellenbesetzung im Bereich des Landespolizeikommandos Oberösterreich (2247/J)
von Hermann Krist
an die Bundesministerin für Inneres

die Mitwirkung und Teilnahme der Polizei an Veranstaltungen mit offensichtlich parteipolitischem und/oder kommerziellem Hintergrund (2248/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Inneres

neue Zuständigkeiten für beendende Maßnahmen gemäß FPG (2249/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Inneres

der möglichen Kürzung von Zivildienststellen in Linz zum Nachteil der älteren und pflegebedürftigen Bevölkerung (2250/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Inneres

Atommülllager in Tschechien (2251/J)
von Dr. Ruperta Lichtenecker
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Unklarheiten in Bezug auf thermische Sanierungen durch die ÖBB (2252/J)
von Ing. Norbert Hofer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Unklarheiten in Bezug auf thermische Sanierungen durch die ÖBB (2253/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Kindesmissbrauch in Österreich (2254/J)
von Ing. Christian Höbart
an die Bundesministerin für Inneres

Computerspielsucht in Österreich (2255/J)
von Ing. Christian Höbart
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Computerspielsucht in Österreich (2256/J)
von Ing. Christian Höbart
an den Bundesminister für Gesundheit

Kokain in österreichischen Lebensmitteln (2257/J)
von Dr. Andreas Karlsböck
an den Bundesminister für Gesundheit

Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung im Bereich der Sportförderung (2258/J)
von DDr. Werner Königshofer
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

KIAB Tätigkeit (2259/J)
von Christian Lausch
an den Bundesminister für Finanzen

Unregelmäßigkeiten in Ausschreibungsverfahren und die Personalbeschaffungspolitik des BMF (2260/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Finanzen

Haftung von Raiffeisen-Mitgliedern (2261/J)
von Bernhard Vock
an die Bundesministerin für Justiz

grenzüberschreitender Handwerksdienstleistungen (2262/J)
von Bernhard Themessl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

nicht öffentliche Eisenbahnübergänge (2263/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Verkehrsunfälle auf der Ennstal Straße (B 320) (2264/J)
von Dr. Susanne Winter
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

der Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen (2265/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Justiz

der Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen (2266/J)
von Edith Mühlberghuber
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

der Entwicklung der Jugendlichenuntersuchungen (2267/J)
von Franz Riepl
an den Bundesminister für Gesundheit

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008 (III-67 d.B.)

Bericht gemäß § 37a BHG betreffend die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner – April 2009 (III-68 d.B.)

32. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2008) (III-63 d.B.)

13. FSG-Novelle (49/ME)

31. KFG-Novelle (54/ME)

Bundesgesetz, zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG) (55/ME)

Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz für den Energiebereich (56/ME)

Bundesbahngesetz, Privatbahngesetz 2004 u.a, Änderung (57/ME)

Emissionszertifikategesetz, Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr, Änderung (58/ME)

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz u.a., Änderung (59/ME)

Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz; Interbankmarktstärkungsgesetz, Änderung (60/ME)

Bewertungsgesetznovelle 2009 (63/ME)