RIESER Peter, Bauer, Landesgeschäftsführer des Österreichischen Schwarzen Kreuzes, Judenburg

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

 

In den Bundesrat gewählt vom Landtage des Bundeslandes Steiermark am 23.01.1996 BR 608 6–7

 

Angelobung BR 608 8

 

Mandatsverzicht am 21.09.1998 BR 644 10

 

Gewählt in folgende Ausschüsse:

 

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten (Mitglied) am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

EU-Ausschuß (Ersatzmitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ersatzmitglied am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Ausschuß für Familie und Umwelt (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Finanzausschuß (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ausschuß für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz (Ersatzmitglied) am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Gesundheitsausschuß (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 28.04.1998

 

Zum Vorsitzenden-Stellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 28.04.1998

 

Zum Vorsitzenden-Stellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Mitglied am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ausschuß für Verfassung und Föderalismus (Ersatzmitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ersatzmitglied am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Mitglied) am 25.01.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 28.04.1998

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 29.05.1996

 

Beendigung des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 17.04.1998

 

Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr (Mitglied) am 28.04.1998

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 28.04.1998 (Innehabung der Funktion bis 22.09.1998)

 

Ausscheiden am 22.09.1998

 

 

Berichterstatter in der Verhandlung über:

 

Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz (KAG-Novelle 1996) geändert wird (379 d.B.), Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (380 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (381 d.B.), Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 (382 d.B.) BR 619 92–95

 

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (604 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (605 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (606 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte (607 d.B.), Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika samt Anlagen und Erklärung (565 d.B.) BR 624 127

 

Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (400 d.B.) BR 627 115

 

Wasserrechtsgesetz-Novelle 1997 (321 d.B.) BR 628 170–171

 

Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (703 d.B.), Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (705 d.B.), Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (706 d.B.), Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (799 d.B.), Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (800 d.B.), Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (801 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel (710 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang (711 d.B.) BR 630 101

 

Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird (939 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (950 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (941 d.B.) BR 636 55

 

Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1084 d.B.) BR 641 119–120

 

Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel (1085 d.B.), 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1098 d.B.) BR 641 124

 

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (894 d.B.), Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (952 d.B.) BR 642 83

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (9 d.B.) und Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (10 d.B.) BR 610 9–11

 

Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (124/A) BR 611 12–14

 

Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975 geändert wird (7/A) BR 612 109–110

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1994) (III-147-BR/96 d.B.) BR 613 71–72

 

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-143-BR/96 d.B.) BR 614 78–80

 

Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (198 d.B.), Rebenverkehrsgesetz 1996 (199 d.B.), Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz), Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird (200 d.B.) und Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (156 d.B.) BR 616 213–215

 

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (416 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (417 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (418 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (419 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (420 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (421 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (422 d.B.) BR 619 124–125

 

Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (428 d.B.), Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG-Gesetz) (425 d.B.), Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (507 d.B. und Zu 507 d.B. [Minderheitsbericht]) und Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (508 d.B.) BR 620 51–52

 

Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (324 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (346 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (366 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (367 d.B.) BR 620 147–148

 

Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (555 d.B.) BR 622 105–106

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (Bundesstraßengesetznovelle 1996) (424 d.B.) BR 623 36–37

 

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 d.B.), Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) (500 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 d.B.) BR 624 55–57

 

Erklärung gemäß § 38 BR-GO des Landeshauptmannes der Steiermark Waltraud Klasnic betreffend Föderalismus und Bundesstaatsreform (2/LHER-BR/97) BR 626 34–35

 

Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz - BauPG) (148 d.B.) BR 626 100–101

 

Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (563 d.B.) BR 627 111–112

 

Bundesgesetz, mit dem ein Polizeikooperationsgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (746 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (49 d.B.) BR 629 60–61

 

Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen NATO-Beitritts (1301/J-BR/97) BR 629 138–140

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (535/A) und Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (651/A) BR 633 106–108

 

Bundesgesetz über das Postwesen (Postgesetz 1997) (940 d.B.) BR 633 117–118

 

13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-167-BR/97 d.B.) BR 635 159–161

 

Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird (739 d.B.) und Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Eisenbahn (Tiertransportgesetz-Eisenbahn - TGEisb) (946 d.B.) BR 636 88–90

 

Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Genossen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (durch Lockerung der Regelung hinsichtlich der 0,1-Promille-Grenze für den Blutalkoholgehalt von Lenkern von Löschfahrzeugen) (104/A(E)-BR/98) BR 637 47–51

 

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung (889 d.B.) BR 637 153–154

 

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (656 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz, das Bienenseuchengesetz, das Fleischuntersuchungsgesetz, das IBR/IPV-Gesetz und das Gesetz betreffend die allgemeine Einführung der Hundetaxe im Lande Vorarlberg geändert und das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung der Lungenseuche der Rinder sowie das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest aufgehoben werden (EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997) (949 d.B.) BR 639 151–153

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) BR 640 54–56

 

Rindfleisch-Etikettierungsgesetz (1102 d.B.) BR 640 90

 

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle) (1225 d.B.), Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (20. KFG-Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (1226 d.B.) und 2. Führerscheingesetznovelle (762/A) BR 642 176–177

 

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (805/A), Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1209 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1275 d.B.) BR 643 241–243

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird (106/A-BR/98)

Bundesrat

Einbringung BR 642 14

Als Gesetzesantrag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates gemäß Art. 41 Abs. 1 B-VG dem Nationalrat zugeleitet BR 642 199

Behandlung im Nationalrat, s. 1356 d.B. unter Verkehr I

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Gültigkeit des EU-Führerscheins (21/UEA-BR/97) BR 633 108

Annahme der Entschließung (150/E-BR/97) BR 633 112

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Bundesförderung über 120 Mio. Schilling für gewerbliche Projekte in der Obersteiermark (1173/J-BR/96 26.03.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1084/AB-BR/96 22.05.1996)

 

Datenfehlbestände im Kfz-Zentralregister (1187/J-BR/96 17.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1099/AB-BR/96 20.08.1996)

 

Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur in den Bezirken Judenburg und Murau (B 78, Obdacher Straße, B 83, Kärntner Straße und B 96, Murtal Straße) (1204/J-BR/96 25.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1123/AB-BR/96 24.09.1996)

 

ermäßigte Jahresmautkarten für Arbeitspendler (1265/J-BR/97 13.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1169/AB-BR/97 28.04.1997)

 

ermäßigte Jahresmautkarten für Arbeitspendler (1266/J-BR/97 13.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1171/AB-BR/97 07.05.1997)

 

Rundfunk-Übertragungseinrichtungen in Straßentunneln (1284/J-BR/97 18.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1181/AB-BR/97 03.06.1997)

 

Tiertransporte (1299/J-BR/97 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1207/AB-BR/97 10.09.1997)

 

ausständige Bundesförderungen für Projekte in der Obersteiermark (1335/J-BR/97 03.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1235/AB-BR/97 09.12.1997)

 

das neue Tarifschema der PTA (Post & Telekom Austria) (1347/J-BR/97 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1248/AB-BR/98 10.02.1998)

 

die Beteiligung des Bundes an der Ausstellung "Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" (1362/J-BR/98 04.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1257/AB-BR/98 09.04.1998)

 

Führerscheingesetz (Lenken von Kraftfahrzeugen durch Personen ohne Hauptwohnsitz im Bundesgebiet) (1361/J-BR/98 27.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1259/AB-BR/98 24.04.1998)

 

ungesicherte Bahnübergänge in der Steiermark (1370/J-BR/98 12.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1263/AB-BR/98 11.05.1998)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Ansiedlung der Atomteststopporganisation (CTBOTO) in Wien (649/M-BR/96) BR 617 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 617 22–23

 

Funktionsteilung zwischen den Krankenanstalten Knittelfeld und Judenburg (660/M-BR/96) BR 618 16

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer BR 618 16–17

 

wirtschaftliche Impulse durch militärische Einrichtungen in der Steiermark (679/M-BR/96) BR 620 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 620 15–16

 

Getränkesteuer (736/M-BR/97) BR 626 21

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger BR 626 21–22

 

österreichischen Beitrag zum Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina (750/M-BR/97) BR 627 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 627 29–30

 

Öffnung des Militärflughafens in Zeltweg für den Zivilluftverkehr (831/M-BR/97) BR 634 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend BR 634 17–18

 

Entwicklung in Algerien (856/M-BR/98) BR 636 31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel BR 636 31–33

 

Bauzeitplan für die Neue Südbahn zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag (903/M-BR/98) BR 641 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem BR 641 25–27

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Bundesräte

 

Monika Mühlwerth betreffend Maßnahmen gegen die wachsende Armut (812/M-BR/97) BR 632 15

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Erhard Meier betreffend Fluglärm von Bundesheer-Düsenflugzeugen (825/M-BR/97) BR 634 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

 

Dr. Peter Harring betreffend Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien als Volksgruppe (866/M-BR/98) BR 636 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

 

Josef Rauchenberger betreffend kurz- und mittelfristige Budgetperspektiven für die Länder und Gemeinden (871/M-BR/98) BR 639 17

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger