NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (199.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 12. Oktober 2017, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608/1781 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

2.)         Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Verantwortung für Österreich"

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeinde­bundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (2323/A)

4.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2018 – PAG 2018) (1767 d.B.)

5.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opfer­fürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz geändert wird (2307/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gut­angestelltengesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausange­stelltengesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (2306/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Berufsaus­bildungsgesetz geändert werden (2304/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (2309/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichs­gesetz geändert werden (2308/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandshilfe durch Änderung des Arbeitslosen­versicherungsgesetzes (ALVG), BGBI 1977/609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 118/2015, abgeschafft wird (1366/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten (2326/A(E))

12.)       Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinder­betreuungsangebots (1776 d.B.)

13.)       Antrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz geändert wird (2284/A)

14.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, das Einlagensicherungs- und Anlegerent­schädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarkt­gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (1778 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Jakob Auer

15.)       Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1775 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (1779 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA MLS

16.)       Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2299/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, geändert wird (1780 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Brückl

17.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2298/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl - billiges Fett mit teuren Folgen (1777 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

18.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unter­ausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG-NR betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern (1782 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Karin Greiner

 

 

Wien, 2017 10 11

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Harry Buchmayr Schriftführer

Wolfgang Zanger Schriftführer

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Außerdem wird es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 18 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

           Bezüglich der Tagesordnungspunkte 3 bis 13 wurden Fristsetzungen beschlossen.